Jens Spahn

Fast sechs Milliarden Schutzmasken lässt Gesundheitsminister Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie kaufen. Nur ein Drittel davon wird verteilt, der Rest vernichtet oder liegt noch auf Lager. Der Bundesrechnungshof kritisiert eine "Überbeschaffung" und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums.

SPD-Generalsekretär Kühnert und der CDU-Politiker Spahn zanken bei Maischberger erst über die Sozialpolitik der Bundesregierung und später über Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen. Dabei fällt ein Wort, das vielleicht besser ungesagt geblieben wäre. Von Marko Schlichting

CDU-Politiker Jens Spahn geht in der Taurus-Debatte hart mit dem Kanzler ins Gericht. Er wirft ihm Verzagtheit vor. In Sachen AfD betont der Ex-Gesundheitsminister, die politische Auseinandersetzung könne ein Gerichtsurteil nicht ersetzen.

Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, will Wirtschaftsminister Habeck künftig auch auf die Speicherung des Gases im Nordseeboden setzen. Das passt vielen Kritikern nicht. Sie fordern den Ausbau erneuerbarer Energien. Einem Experten zufolge ist das Potenzial für Deutschland ohnehin überschaubar.

Die Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro.

Millionen Menschen gehen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die AfD sieht sich dennoch im Aufwind: Bei Maybrit Illner verteidigt Beatrix von Storch den Begriff der "Remigration". Und Jens Spahn will Flüchtlinge notfalls mit physischer Gewalt von den EU-Grenzen fernhalten. Von Marko Schlichting

Einem Medienbericht zufolge bereitet die türkische Regierungspartei AKP die Gründung eines deutschen Ablegers vor. Die Kandidatenliste für die Europawahl steht demnach schon. Aus der Bundespolitik kommen nun einhellige Warnungen.

Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen.

Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.

Der Tod von Wolfgang Schäuble löst tiefe Trauer und Mitgefühl in der deutschen Politik aus. Weggefährten und Freunde würdigen ihn als einen bedeutenden Politiker und wichtigen Ratgeber. Er habe das Land mehr als ein halbes Jahrhundert geprägt. Deutschland habe ihm viel zu verdanken.