Jugendkriminalität

Früher einmal war sie Jugendministerin. Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel dennoch keine überzeugende Antwort zum Thema Jugendkriminalität und auf den hessischen Wahlkämpfer Roland Koch. Manfred Bleskin kommentiert und verweist enttäuscht auf Lücken in Merkels Stellungnahme.

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich den Journalisten, um die Wogen in der Großen Koalition zu glätten. Und sie bewies wieder einmal die Kunst der dosierten Nachrichten an alle. Jeder in Union und SPD kenne die gemeinsame Verantwortung, denn 2008 sei das Schlüsseljahr für die Große Koalition. Im Streit um die Bekämpfung der Jugendkriminalität gebe es allerdings einen Dissens mit der SPD.

Hessens Landeschef Koch hat eine neue Wahlkampf-Idee – und facht damit die Diskussion um Jugendkriminalität weiter an. Unterdessen sehen immer mehr Politiker Kanzlerin Merkel wegen ihrer Schützenhilfe für Koch in der Wahlkampfzwickmühle.

Die Innenminister der Union haben aus der Debatte um die Jugendkriminalität einen Maßnahmenkatalog gemacht. Fahrverbote für junge Straftäter sind darin enthalten und der "Warnschussarrest". Ausländische Straftäter sollen bereits bei Freiheits- oder Jugendstrafen von einem Jahr abgeschoben werden können.

Dass Unions-Anhänger überdurchschnittlich oft auf härtere Strafen hoffen, überrascht nicht. Dennoch spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für eine schnellere Verurteilung von jugendlichen Straftätern aus.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich in der Debatte über die Jugendkriminalität populistisch hervorgetan. Jetzt hat er sich zu allem auch noch blamiert.

In einem Haus des Jugendrechts versucht Ludwigshafen, kriminelle Jugendliche zu bekehren. Das Modellprojekt findet Anklang, die meisten Jugendlichen werden nur einmal in die Einrichtung gebracht.

Ungeachtet der Debatte um die Jugendkriminalität setzt die SPD weiter auf das Thema flächendeckender Mindestlohn. So soll der Aufschwung bei allen Bürgern ankommen.

Bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität helfen nach Ansicht von Kriminologen nicht schärfere Strafen, sondern vor allem bessere Bildungschancen.

Die CDU ist offenbar bemüht, in der Anti-Ausländer-Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch die Scherben zu kitten. Statt von Ausländerkriminalität spricht sie jetzt allgemein von Jugendkriminalität.