Justiz

Der Schaden geht in die Millionen. Im Cum-Ex-Skandal verurteilt das Landgericht Wiesbaden zwei ehemalige Banker wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen auf Bewährung. Damit kommen die beiden Männer noch gut weg.

Die Weitergabe von geheimen NSU-Berichten bleibt nicht ohne Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen stellt eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Eine NSU-Opferanwältin attestiert ihrerseits dem Verfassungsschutz des Landes ein "Komplettversagen".

Lange war von Klimaaktivisten wenig zu hören, nun sind sie zurück. Sie kleben, kleistern und krakeelen, sie belasten die Justiz und blockieren Rettungswagen. Warum nehmen wir das hin? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Ehrliche Reue - oder Rache am einstigen Weggefährten Kurz? In einer Art Lebensbeichte dient sich ein Intimus von Österreichs Ex-Kanzler der Justiz als Kronzeuge an. Damit bröckelt nicht nur Kurz' Verteidigungslinie, dem ein Korruptionsprozess droht. Weitere Reiche und Mächtige müssen zittern. Von Christian Bartlau, Wien

Im Cum-Ex-Skandal um milliardenschweren Steuerbetrug durchforsten Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Die Razzia erstreckt sich auch auf zehn Privatwohnungen. Die Fahnder suchen nach belastenden E-Mails und Briefen.

Weil er eine Gerichtsvorladung ignoriert und Dokumente unterschlagen hat, wurde Steve Bannon schon im Juli schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft drängt nun auf eine "harte Strafe" für den früheren Trump-Berater: sechs Monate Haft. Auch ein hohes Bußgeld soll er zahlen.

Hetze, Beleidigung und Mordaufrufe: Gegen derlei Hasskriminalität geht Telegram nur selten vor. Lange gibt es für User nicht einmal die Möglichkeit, gesetzwidrige Inhalte zu melden. Nicht nur deshalb verhängt das Bundesamt für Justiz nun eine Strafe in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst.

Fluggastrechte oder Mietminderungen: Für viele einfache Streitfälle haben sich Legal-Tech-Firmen, die Verbrauchern mithilfe weitgehend digitaler Prozesse zu ihrem Recht verhelfen, längst durchgesetzt. Doch inzwischen nehmen sie auch komplexere Fälle an. Das Unternehmen Helpcheck verfolgt illegale Glücksspielanbieter bis nach Malta.

Die beiden Frauen, die in London ein Van-Gogh-Gemälde mit Tomatensuppe überschüttet haben, sind vorerst gegen Kaution auf freien Fuß gekommen - bis zum Prozessbeginn im Dezember. Den Vorwurf, den Rahmen des Bildes beschädigt zu haben, weisen beide zurück.