Richterbund fürchtet ÜberlastungHunderttausende Cannabis-Altfälle rollen auf Justiz zuNach der beschlossenen Cannabis-Legalisierung müssen laut einem Medienbericht Hunderttausende Strafakten überprüft werden. Der Richterbund fürchtet eine Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach hält das Problem dagegen für überschaubar. 17.03.2024
Neues VergütungsmodellLauterbach legt Entwurf für Klinikreform vorBislang werden Kliniken pro Patient und Fall bezahlt. Gesundheitsminister Lauterbach will den Fokus aber auf Spezialisierungen legen und so die Behandlungsqualität spürbar verbessern. Dazu soll das Vorhalten von Leistungen besser vergütet werden. Ein weiteres Kriterium wird die Erreichbarkeit.16.03.2024
Lauterbach soll aushelfenKrankenhäusern fehlen 500 Millionen Euro im MonatDie Inflation setzt auch deutschen Kliniken enorm zu. 2023 melden 40 Standorte Insolvenz an und der Trend setzt sich fort. Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gaß, fordert eine Finanzspritze des Bundes. Gesundheitsminister Lauterbach wettert gegen die Hetzkampagne der Kliniken.14.03.2024
Karl Lauterbach erfreutMinus der Krankenversicherung deutlich geringer als erwartet1,9 statt 17 Milliarden Euro - die gesetzliche Krankenversicherung verzeichnet zwar ein Minus, doch es fällt deutlich geringer aus als erwartet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich mit Blick auf das Finanzstabilisierungsgesetz erfreut.11.03.2024
Gesundheitspolitik der ZukunftPolitiker fordern Aufarbeitung der Corona-MaßnahmenAbstand halten, Masken- und Impfpflicht, Schulschließungen: Die staatlichen Corona-Maßnahmen während der Pandemie waren nicht alle sinnvoll. Um in Zukunft in ähnlichen Situationen besser reagieren zu können, braucht es Reflexion und Einschätzung. Ob man dafür eine Enquete-Kommission benötigt, ist allerdings umstritten. 08.03.2024
Klärung von Zuständigkeiten Lauterbach will Gesundheitswesen für "militärische Konflikte" rüstenAngesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau will Bundesgesundheitsminister Lauterbach das deutsche Gesundheitswesen besser auf Großkatastrophen und militärische Auseinandersetzungen vorbereiten. Das habe nichts mit Panikmache zu tun, sondern mit Regelungsbedarf.02.03.2024
Justiz verärgertLänder wollen Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindernZwischen der Verabschiedung des neuen Cannabis-Gesetzes und dem Inkrafttreten liegen nur fünf Wochen. Mehrere Bundesländer monieren, dass diese Zeit "nicht annähernd" ausreiche, um die zehntausenden Fälle zu prüfen, in denen verhängte Strafen teilweise erlassen werden. Sie fordern mehr Zeit.29.02.2024
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit der Deutschen weiter gegen Cannabis-Freigabe Besitz und Erwerb von Cannabis soll ab 1. April teilweise legal werden. Dabei sehen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die Freigabe der Droge skeptisch, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Die Regierung hat es nicht geschafft, die vergangenen Monate für Überzeugungsarbeit zu nutzen.27.02.2024
Cannabis wird im April legalIm Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die LunteEs dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.23.02.2024Von Sebastian Huld
Ab 1. AprilBundestag stimmt für Teil-Legalisierung von CannabisEin Prestigeprojekt der Ampel geht durch den Bundestag: Ab April sollen Erwachsene Cannabis legal besitzen und anbauen dürfen - unter Auflagen. Eine Hürde muss das Gesetz jedoch noch nehmen. Während die Regierungsparteien jubeln, übt die Opposition scharfe Kritik. 23.02.2024
