Mehr Macht für WettbewerbshüterHandel kritisiert Kartellrechtspläne als "Irrweg"Wirtschaftsminister Habeck will vor dem Hintergrund des ins Leere laufenden Tankrabatts das Kartellamt mit mehr Eingriffsmöglichkeiten ausstatten. Im Handel stoßen die Pläne auf wenig Begeisterung, man befürchtet willkürliche Entscheidungen. 14.06.2022
"Preise wären deutlich höher"Scholz: Tankrabatt wirkt durchausKanzler Olaf Scholz verspricht, bei den Spritpreisen genau hinzusehen. Dass der Tankrabatt nicht bei den Autofahrern ankommt, will er aber nicht gelten lassen. Eine Änderung der Steuersenkung stehe nicht zur Debatte.13.06.2022
Kartellrecht "mit Zähnen"Habeck will nach Tankrabatt-Debakel Tempo machenDa eine Übergewinn-Steuer keine Mehrheit in der Ampel findet, setzt Wirtschaftsminister Habeck auf ein schärferes Kartellrecht, um die weiterhin hohen Spritpreise einzudämmen. Statt nach dem Schuldigen zu suchen, sollen die Regeln nun schnell geändert werden - und "Klauen und Zähne" bekommen.13.06.2022
Strengere Regeln für KonzerneLindner stützt Habeck beim schärferen KartellrechtDer von der FDP durchgesetzte Tankrabatt zeigt kaum Wirkung. Um Ölunternehmen an die Kandare zu nehmen, will Bundeswirtschaftsminister Habeck das Kartellrecht verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner unterstützt den Vorschlag - eine andere Maßnahme schlägt er aus.13.06.2022
Verschärfung des KartellrechtsHabeck will Ölkonzern-Gewinne leichter abschöpfenDer von der FDP durchgesetzte Tankrabatt hat kaum Auswirkungen auf den Spritpreis. Wirtschaftsminister Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag nicht an die Verbraucher weiterzugeben. Mit einer Verschärfung des Kartellrechts will der Grünen-Politiker Gewinne der Konzerne abschöpfen.12.06.2022
Bei Preisrückgängen mehr möglichMineralölkonzerne müssen Tankrabatt nicht weitergebenZur Überraschung vieler Experten greift der Tankrabatt gleich am Tag der Einführung. An die angepeilte steuerliche Entlastung kommen die aktuellen Spritpreise noch nicht heran. Zudem wird befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise davon profitieren.02.06.2022
Lindner setzt Amt unter DruckKartellamt beobachtet Spritpreise genauKommt der Tankrabatt bei den Verbrauchern an? Das sei Aufgabe des Bundeskartellamts, sagte Finanzminister Lindner. Die Behörde will dies intensiv beobachten, macht aber schon auf eine schwierige Entwicklung aufmerksam.31.05.2022
Wann ist teuer "zu teuer"?Warum sich der Spritpreis vom Rohöl entkoppelt hatAutofahrer sind sauer, der Wirtschaftsminister alarmiert seine Kartellwächter. Der Verdacht: Die Raffinerien zocken - zusätzlich zur Weitergabe des hohen Ölpreises - die Kunden an den Zapfsäulen ab. Die Preisentwicklung lässt sich jedoch weitgehend mit marktwirtschaftlichen Entwicklungen erklären. 30.05.2022Von Max Borowski
Manipuliert Gazprom Preise?EU-Kommission durchsucht deutsche GasfirmenDie seit Monaten steigenden Gaspreise sorgen in Brüssel für Unruhe: Könnte der russische Gaskonzern Gazprom seine Marktposition missbrauchen, um höhere Preise zu verlangen? Nun nimmt die EU-Kommission auch Energieunternehmen in Deutschland ins Visier.31.03.2022
Habeck schlägt Gesetz vorKartellamt soll Spritpreise schärfer kontrollierenDie hohen Ölpreise machen sich an den Tankstellen bemerkbar - und somit in den Geldbeuteln der Autofahrer. Geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, soll künftig das Kartellamt ein Auge auf die Raffinerien und den Kraftstoffhandel haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Kabinett zur Abstimmung.29.03.2022
