Online-Riese zeigt WiderstandKartellamt nimmt Amazon schärfer ins VisierAuf Amazon können Dritthändler ihren Waren anbieten. Eine "marktbeherrschende" Position, findet das Bundeskartellamt und kündigt schärfere Kontrollmaßnahmen an. Der Online-Riese will sich aber nicht genauer auf die Finger schauen lassen.06.07.2022
Verschärfung des Kartellrechts"Über Entflechtung von Mineralölkonzernen nachdenken"Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich Geld in die eigene Tasche. Wettbewerbsrechtler Daniel Zimmer begrüßt die Pläne für ein schärferes Kartellrecht und erklärt im Interview, wie es speziell auf Ölkonzerne angewandt werden müsste.25.06.2022
Populismus oder AllheilmittelMacht ein schärferes Kartellrecht das Benzin billig?Zufriedene Ökonomen, entsetzte Juristen: Mit seinem Vorstoß, das Kartellrecht zu verschärfen, entfacht Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Kontroverse. Kann seine geplante Reform für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise an den Tankstellen sorgen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.15.06.2022Von Max Borowski
"Pauschale Verdächtigungen"BDI empört über Habecks KartellrechtspläneWirtschaftsminister Habeck will das Kartellrecht erweitern, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Dies ruft Handel und Industrie auf den Plan. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie warnt, ein solches Vorgehen würde "die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen".15.06.2022
Mehr Macht für WettbewerbshüterHandel kritisiert Kartellrechtspläne als "Irrweg"Wirtschaftsminister Habeck will vor dem Hintergrund des ins Leere laufenden Tankrabatts das Kartellamt mit mehr Eingriffsmöglichkeiten ausstatten. Im Handel stoßen die Pläne auf wenig Begeisterung, man befürchtet willkürliche Entscheidungen. 14.06.2022
"Preise wären deutlich höher"Scholz: Tankrabatt wirkt durchausKanzler Olaf Scholz verspricht, bei den Spritpreisen genau hinzusehen. Dass der Tankrabatt nicht bei den Autofahrern ankommt, will er aber nicht gelten lassen. Eine Änderung der Steuersenkung stehe nicht zur Debatte.13.06.2022
Kartellrecht "mit Zähnen"Habeck will nach Tankrabatt-Debakel Tempo machenDa eine Übergewinn-Steuer keine Mehrheit in der Ampel findet, setzt Wirtschaftsminister Habeck auf ein schärferes Kartellrecht, um die weiterhin hohen Spritpreise einzudämmen. Statt nach dem Schuldigen zu suchen, sollen die Regeln nun schnell geändert werden - und "Klauen und Zähne" bekommen.13.06.2022
Strengere Regeln für KonzerneLindner stützt Habeck beim schärferen KartellrechtDer von der FDP durchgesetzte Tankrabatt zeigt kaum Wirkung. Um Ölunternehmen an die Kandare zu nehmen, will Bundeswirtschaftsminister Habeck das Kartellrecht verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner unterstützt den Vorschlag - eine andere Maßnahme schlägt er aus.13.06.2022
Verschärfung des KartellrechtsHabeck will Ölkonzern-Gewinne leichter abschöpfenDer von der FDP durchgesetzte Tankrabatt hat kaum Auswirkungen auf den Spritpreis. Wirtschaftsminister Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag nicht an die Verbraucher weiterzugeben. Mit einer Verschärfung des Kartellrechts will der Grünen-Politiker Gewinne der Konzerne abschöpfen.12.06.2022
Bei Preisrückgängen mehr möglichMineralölkonzerne müssen Tankrabatt nicht weitergebenZur Überraschung vieler Experten greift der Tankrabatt gleich am Tag der Einführung. An die angepeilte steuerliche Entlastung kommen die aktuellen Spritpreise noch nicht heran. Zudem wird befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise davon profitieren.02.06.2022
