Kinderpornografie

Das Landgericht Karlsruhe verurteilt den Ex-SPD-Politiker Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Der frühere Abgeordnete "wusste, dass das, was er tat, verboten war und dass für ihn keine Ausnahme galt". Tauss kündigt Revision an.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss muss sich vor Gericht verantworten, weil bei ihm Kinderpornos gefunden worden sind. Tauss rechtfertigt dies mit seiner Arbeit als Abgeordneter. Alle Fragen des Gerichts könne man klar beantworten.

Bürgerrechtler waren empört, über 130.000 unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Gesetzesinitiative von "Zensursula", der damaligen Familienministerin von der Leyen. Sie wollte kinderpornografische Seiten einfach sperren lassen. Jetzt schwenkt die Bundesregierung auf den Kurs der Kritiker um.

Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen.

White IT, weiße Informationstechnik heißt ein neues Bündnis aus Politik und Wirtschaft, das Kinderpornografie im Internet erforschen und bekämpfen will.

Eine Anklage gegen den früheren SPD-Parlamentarier Jörg Tauss - mittlerweile Mitglied der Piratenpartei - wegen Besitzes von Kinderpornografie rückt näher.

Das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet tritt nicht wie geplant am 1. August in Kraft. Es werde vorsorglich zunächst noch der EU-Kommission in Brüssel gemeldet, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Kinderpornografie bekämpfen ist eine gute Sache. Das Gesetz, das der Bundestag dazu verabschiedet hat, aber nicht. Vier Gründe, warum die Bundesregierung das Gesetz mit der Einführung von Internetsperren besser hätte lassen sollen. Till Schwarze

Die Verbreitung kinderpornografischer Seiten im Internet soll künftig besser bekämpft werden. FDP, Grüne und Linke stimmen gegen das Gesetz, da es ihrer Meinung nach zu viele Mängel enthält und unwirksam sei.

Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat nach nur vier Tagen 50.000 Unterstützer gefunden.