Kinderpornografie

Das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet tritt nicht wie geplant am 1. August in Kraft. Es werde vorsorglich zunächst noch der EU-Kommission in Brüssel gemeldet, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Kinderpornografie bekämpfen ist eine gute Sache. Das Gesetz, das der Bundestag dazu verabschiedet hat, aber nicht. Vier Gründe, warum die Bundesregierung das Gesetz mit der Einführung von Internetsperren besser hätte lassen sollen. Till Schwarze

Die Verbreitung kinderpornografischer Seiten im Internet soll künftig besser bekämpft werden. FDP, Grüne und Linke stimmen gegen das Gesetz, da es ihrer Meinung nach zu viele Mängel enthält und unwirksam sei.

Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat nach nur vier Tagen 50.000 Unterstützer gefunden.

Ein Gesetz soll Internetanbieter dazu verpflichten, Internetseiten mit Kinderpornografie sperren zu lassen. Einige Provider haben dem bereits freiwillig zugestimmt.

Auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen haben fünf große Internetanbieter eine Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt unterzeichnet, die den Zugriff auf Kinderpornografie im Internet erschweren soll.

Der Zugriff auf Kinderpornografie wird erschwert. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein rotes Stopp-Schild sehen. Kritiker bemängeln, dass die Sperren nichts nützen werden und warnen vor Zensur. Familienministerin von der Leyen widerspricht. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte sie bei n-tv.

Die Polizei darf im Kampf gegen Kinderpornografie alle Kreditkarten nach verdächtigen Zahlungen überprüfen. Gegen die Rechte unbescholtener Kontoinhaber verstößt sie laut Bundesverfassungsgericht nicht.

Das Internet wird seit Jahren von Pädophilen zum Austausch von Kinderpornografie missbraucht. Die Bilderflut macht eine Kontrolle kaum möglich.

Effektive Sperren für Kinderporno-Seiten im Internet sind nach Ansicht von Zypries ohne klare gesetzliche Grundlage nicht machbar. Von der Leyen will dies dennoch durchsetzen.