Ab 2027 drohen drastische Preissprünge bei fossilen Brennstoffen. Die Einnahmen aus dem Zertifikate-Handel könnten künftig in einen Klimasozialfonds fließen, um Haushalte beim CO2-Preis zu entlasten. Kritiker sehen den Klimaschutz in Gefahr.

Angesichts von Befürchtungen vor zu hohen Heiz- und Benzinkosten in den kommenden Jahren hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra Änderungen am CO2-Preissystem der EU in Aussicht gestellt. Die Kommission wolle dafür sorgen, dass die Preise bezahlbar und vorhersehbar bleiben, sagte Hoekstra nach einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Die Bedenken aus zahlreichen EU-Staaten seien "berechtigt".

Im Kern geht es um den europäischen Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS2), der 2027 beginnen soll. Fossile Energiekonzerne müssen dann CO2-Zertifikate entsprechend der Emissionen kaufen, die von ihnen verkaufte Kraftstoffe verursachen. Die Mehrkosten dürften die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben, sodass Tanken und Heizen teurer wird.

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Die Einnahmen aus dem Zertifikate-Handel sollen laut Vorschlag des EU-Klimakommissars zu großen Teilen in einen Klimasozialfonds fließen, um Haushalten und Unternehmen zu helfen. Hoekstra schlug nun vor, diese Finanzierung vorzuziehen: Die EU-Länder sollen schon im kommenden Jahr entsprechende Projekte finanzieren können. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll dafür die späteren Einnahmen vorstrecken.

Auch Deutschland für Änderungen am CO2-Preissystem

"Endlich sieht auch die Kommission ein, dass wir mit der aktuellen Gesetzeslage beim ETS2 drohen, ins sozialpolitische Messer zu laufen", begrüßte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken die Ankündigungen. Auch sein CDU-Kollege Peter Liese sprach sich dafür aus, die Mittel "so schnell wie möglich" zu verwenden.

Hoekstra sagte zudem Änderungen zu, die dafür sorgen sollen, dass der CO2-Preis und damit die Kosten für die Verbraucher nicht zu stark steigen. Dafür ist bereits ein Mechanismus vorgesehen: Steigt der CO2-Preis stark an, kann die EU zusätzliche Zertifikate auf den Markt bringen und den Preis damit senken. Nach Vorstellung der Kommission soll dies künftig in größerem Ausmaß und häufiger passieren können.

19 EU-Staaten - darunter auch Deutschland - hatten im Sommer Änderung am umstrittenen CO2-Preis gefordert. Die von der EU-Kommission ursprünglich geplante Lenkungswirkung könnte damit weniger stark ausfallen, wenn fossile Brennstoffe wieder günstiger werden - was die Klimaziele der EU womöglich gefährden könnte. Hoekstra kündigte an, die Kommission werde in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge für die Änderungen vorlegen.