CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhalten
Einige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.
In der Debatte um die Überarbeitung des Koalitionsvertrages hat die SPD gefordert, zunächst die geplanten Vorhaben umzusetzen. "Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Hinzu kämen 2026 die Ergebnisse unterschiedlicher Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Damit gebe es "genug zu tun, so dass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden".
Am Freitag hatte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt: "Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte." Zuvor hatte bereits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Maßnahmen auch über den Koalitionsvertrag hinaus gefordert, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln.
Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine "stoisch festgehalten", beklagte Frei und mahnte: "Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln. Möglicherweise heißt das auch, bei der schwierigen Wirtschaftslage verstärkt gegenzusteuern."
Wiese signalisierte Flexibilität, um auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. In den vergangenen Jahren habe etwa die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, "dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD.