Nach Kritik an Koalitionsvertrag"Selbstverständlich": Jusos akzeptieren Ergebnis von SPD-VotumDie Zustimmung ist hoch, aber nur etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder stimmt über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Auch wenn die Jusos im Vorfeld Kritik geäußert haben, gibt sich deren Vorsitzender nun versöhnlich und akzeptiert das Votum. Türmer blickt dennoch mahnend in die Zukunft.30.04.2025
Wahlplattform geschlossenSPD-Mitglieder haben über Koalition abgestimmtDie Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ist beendet, bis kurz vor Mitternacht durften die SPD-Mitglieder ihr Votum abgeben. Ob der Weg für die neue Regierung frei ist, erfährt die Öffentlichkeit erst am Vormittag. 30.04.2025
Wo bleibt die Euphorie?Am Ende sagt Merz beinahe "Wir schaffen das"Der Kleine Parteitag der CDU erledigt seine Pflicht: Die Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag zu und die designierten Minister finden durchaus Anklang. Und doch kommt keine Euphorie auf. Merz versucht, aus der Not eine Tugend zu machen.28.04.2025Von Volker Petersen, Berlin
Kleiner Parteitag in BerlinJubel-Parteitag fällt aus, dafür Kritik an MerzNatürlich stimmen die CDU-Delegierten auf dem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Alles andere wäre eine Sensation gewesen. Doch der designierte Bundeskanzler Merz hört auch Kritik an dem Ergebnis. Und auch Selbstkritik wird geübt.28.04.2025Von Volker Petersen, Berlin
SPD nimmt sich noch ZeitCDU und CSU geben am Montag Ministerinnen und Minister bekanntBei einem kleinen Parteitag will die CDU am Montag den Koalitionsvertrag absegnen. Dann soll nach den Worten von Generalsekretär Linnemann auch klar werden, wer die sieben Regierungsämter für die Partei übernimmt. Auch CSU-Chef Söder plant eine Bekanntgabe der drei Ministerinnen und Minister.26.04.2025
Energiepreise und AbschreibungenKlingbeil erklärt Wirtschaftsaufschwung zur Top-PrioritätDie Zahl der Baustellen der neuen Bundesregierung ist groß. Da ist ein klarer Fokus geboten. Laut SPD-Chef Klingbeil stehen zwei Dinge oben auf der Liste: die Stärkung der Wirtschaft und die Sanierung der Infrastruktur. Bei einer anderen erhofften Änderung bremst er dagegen. 26.04.2025
Türmer: Sollten gründlich seinJuso-Chef: SPD-Nein zu Koalitionsvertrag wäre keine StaatskriseDie Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln. Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht. 25.04.2025
Mehr Macht für Sozialdemokraten?SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf KoalitionsvertragIn Hamburg gehen SPD und Grüne in eine weitere Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag beider Parteien steht. Bei mindestens einem Senatorenposten wird es zu einer Veränderung kommen. Noch nicht bekannt ist, ob die Sozialdemokraten wie erhofft mehr Macht für sich beanspruchen können.24.04.2025
Arbeitslose mit HolzpferdenNur Weiterbildung hilft den Arbeitslosen? Falsch!Die künftige Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag "alle bisherigen Instrumente und Strukturen" der Arbeitsämter "auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen". Damit kommt auch die florierende Weiterbildungsindustrie unter die Lupe. Gut so.21.04.2025Von Nikolaus Blome
Umfrage-Nadelstich gegen Merz?Berliner CDUler vergeben Schulnote für KoalitionsvertragIm Gegensatz zur SPD werden die CDU-Mitglieder zum Koalitionsvertrag nicht befragt - zumindest nicht verbindlich. Die Berliner CDU startet aber eine eigene Umfrage. Nun liegen erste Ergebnisse vor. Dabei wurde auch eine Schulnote vergeben.20.04.2025
