CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhaltenEinige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.27.12.2025
Aus Ampel-Scheitern lernenKanzleramtschef Frei: Nicht blind an Koalitionsvertrag haltenAls die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag schließt, bestimmt noch die Corona-Krise das Geschehen. Kurz darauf überfällt jedoch Russland die Ukraine. Die Gemengelage ändert sich komplett, doch Rot, Grün, Gelb halten an alten Abmachungen fest. Schwarz-Rot will das nicht wiederholen.26.12.2025
Linnemann widerspricht MerzCDU-Angriffe wegen Stromsteuer irritieren SPDDie Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt war. Der Widerspruch dagegen aus den Reihen der CDU ist massiv. In der SPD wächst der Ärger und man verweist darauf, dass Kanzler Merz den Beschluss mitträgt.30.06.2025
"Wäre Koalitionsvertragsbruch" Wüst greift Klingbeil wegen Stromsteuer-Rückzieher anIn den Haushaltsplanungen von Finanzminister Klingbeil kommt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur zur Hälfte vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher leer ausgehen. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem SPD-Politiker vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen. 26.06.2025
Deutsche sollen mehr arbeitenWirtschaftsweiser fordert höheres RentenalterVor der Präsentation des Frühjahrsgutachtens stärkt der Wirtschaftsweise Werding Forderungen der Union nach Mehrarbeit den Rücken. Hindernisse für eine Erhöhung der Stundenzahl müssten wegfallen, die Rente mit 63 auf den Prüfstand.21.05.2025
Fraktionsgeschäftsführer bei ntvUnion will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.13.05.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnetUnion und SPD machen sich klein, wollen aber ohoCSU-Chef Söder spricht von einem "Notartermin", Kanzler in spe Merz von großer Ernsthaftigkeit und bevorstehender Arbeit. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sieht eine "Bringschuld" der künftigen Regierung. In Berlin unterzeichnen die Parteichefs den Koalitionsvertrag. Dabei schwingt eine klare Botschaft mit.05.05.2025Von Volker Petersen, Berlin
Unverzichtbar für SöderEx-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Koalitionstalk bei MaischbergerEx-SPD-Chef Müntefering misstraut MerzEx-SPD-Chef Franz Müntefering ist bekannt für seine Ehrlichkeit. Am Abend ist das SPD-Urgestein Gast bei Sandra Maischberger. Da sagt er etwas, was dem wahrscheinlich neuen Bundeskanzler nicht gefallen dürfte: Müntefering vertraut Merz nicht.01.05.2025Von Marko Schlichting
Merz nimmt vorletzte HürdeJetzt lasst sie halt mal machen!Es wird Zeit, dass die Regierung loslegt. Das täte sogar den ortsüblichen Kritikern gut, die langsam hohldrehen. Eines allerdings sollte die neue Regierung unbedingt vermeiden.30.04.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
