Kohleausstieg

Der Bund versetzt mehrere Kohlekraftwerke wieder in den Stand-by-Modus. Da der Winter kalt und das Gas knapp werden könnten, können die Meiler wieder zur Stromproduktion hochgefahren werden. Das Ministerium will Vorschläge erarbeiten, die etwaigen Schadstoffausstöße zu kompensieren.

Der Braunkohleabbau in der Lausitz belastet die Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder). Doch über die Ursachen darf die Stadt nicht mehr sprechen: Das Recherchezentrum Correctiv berichtet im "Klima-Labor", dass sich der Kohlekonzern LEAG für fünf Millionen Euro das Schweigen der Stadt erkauft hat.

Der SPD-Erfolg im Osten war ein Schlüssel für Scholz' Kanzlerschaft. Doch die Stimmung ist gekippt, die AfD auf dem Vormarsch. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil bekommt bei einem Besuch in der Lausitz zu spüren, wie groß die Enttäuschung von der Politik ist - und will erst recht dagegenhalten. Von Sebastian Huld, Forst/Lausitz

In einem historischen Deal handeln die Grünen-Politiker Habeck und Neubaur einen vorzeitigen Kohleausstieg in NRW mit dem Energieriesen RWE aus. Ein Gutachtendienst kommt nun aber zu dem Schluss: Mit ihrem Vorgehen verstößt der Landesregierung wohl gegen geltendes Recht.

Parallel zum vorzeitigen Kohleausstieg in NRW wollen die Grünen auch im Osten schon 2030 weg von der Braunkohle. Während darüber noch gestritten wird, stellen die Aktivisten von Fridays for Future eine Studie vor, dass selbst das frühere Datum bereits zu spät ist.

Gerade mal zehn Prozent der Bürger glauben laut RTL/ntv-Trendbarometer, dass erneuerbare Energien auf absehbare Zeit den deutschen Energiebedarf decken können. Bis es so weit ist, stehen Erdgas und Atomkraft hoch im Kurs.

Bislang lehnt Brandenburgs Regierungschef Woidke ein Vorziehen des Kohleausstiegs ab. Mit dem neuen Bericht des Weltklimarats im Rücken schwenkt der SPD-Politiker um. Allerdings fordert er dafür einen neuen "gesellschaftlichen Konsens". Unabdingbar sei zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren.

Einen früheren Kohleausstieg im Osten Deutschlands lehnt Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei ab, die mögliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan hingegen befürwortet er.

Nach NRW wollen die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre vorziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält von der Idee gar nichts. Auch in Sachsen und Brandenburg gibt es massive Zweifel an der Machbarkeit.

Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft ist beschlossene Sache. Doch im Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel in der Klimaschutzpolitik wollen die Grünen einem Bericht zufolge deutlich früher in ganz Deutschland den Schalter umlegen - ganze acht Jahre früher als geplant in Ostdeutschland.