Die UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung. In Dubai müssen die Vertreter noch länger zusammensitzen, ein Konsens für den Abschlusstext ist bislang nicht gefunden. Ein Entwurf von Konferenzpräsident al-Dschaber, der gleichzeitig Ölkonzern-Chef ist, sorgt für Entsetzen.

Die Weltklimakonferenz in Dubai ist wie erwartet in die Verlängerung gegangen. Eigentlich wollte Konferenzpräsident Sultan al-Dschaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten das Treffen der knapp 200 Staaten um 11 Uhr vormittags Ortszeit (8 Uhr MEZ) abschließen. Doch das Ringen um einen Abschlusstext geht weiter. Der Generaldirektor des UN-Treffens, Madschid al-Suwaidi, erklärte, es soll für diesen eine nachgebessere Version vorgelegt werden.

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Politik 12.12.23

EU lehnt Entwurf ab Baerbock nennt COP28-Erklärung "enttäuschend"

Am Montagabend hatte al-Dschaber, zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns, einen Entwurf vorgelegt, den die EU, die Bundesregierung und Dutzende andere Staaten als enttäuschend und unzureichend eingestuft hatten. Auch Umweltverbände reagierten überwiegend empört und forderten Nachbesserungen. Aufreger ist, dass in dem Textentwurf der von mehr als 100 Staaten eingeforderte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht mehr erwähnt wird - anders als in vorherigen Versionen.

Die Kritik habe man erwartet, sagte al-Suwaidi. "Tatsächlich wollten wir, dass der Text Gespräche anregt - und genau das ist passiert." Es gebe sehr verschiedene Ansichten, insbesondere in Bezug auf die Sprache rund fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas. Al-Suwaidi sagte, vor Montag habe man nicht gewusst, wo genau die roten Linien eines jeden Landes verlaufen. Bis in den frühen Dienstagmorgen habe man nun Feedback eingesammelt. "Und das versetzt uns in die Lage, einen neuen Textentwurf zu veröffentlichen", sagte er. "Dazu gehört, nach Möglichkeit auch Formulierungen zu fossilen Brennstoffen in den Text aufzunehmen. Das wäre historisch." Doch liege die Verantwortung am Ende bei den Regierungsdelegationen und daran, wie ehrgeizig diese beim Klimaschutz wirklich seien. Das UN-Treffen mit rund 97.000 Teilnehmern hatte am 30. November begonnen.

Baerbock: "Wir haben Zeit"

Außenministerin Annalena Baerbock sagte, für die europäische Delegation sei eine Verlängerung kein Problem. "Wir haben Zeit. Und wir sind darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben", sagte die Grünen-Politikerin. Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan hat derweil die "Entschlossenheit" Deutschlands und der EU betont, bei der Weltklimakonferenz in Dubai zu ehrgeizigen Beschlüssen zu kommen. "Wir haben innerhalb der EU und mit unseren Partnern die Nacht über daran gearbeitet, die Ambition zu steigern", erklärte Morgan. Dabei sei bei "der großen Mehrheit der Länder" ein Geist der "Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die Herausforderungen durch die fortschreitende Erderwärmung zu bewältigen.

Der endgültige Beschlusstext müsse "jedem Klarheit über die Richtung der Reise geben: weg von der Ära der fossilen Energien", forderte Morgan. Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra betonte, es gebe in Dubai "eine große, sehr große Gruppe von Ländern - manche sprechen von einer Super-Mehrheit -, die mehr Ehrgeiz wollen".

Der dänische Klimaminister Dan Jörgensen sagte, die EU sei in Dubai, um eine Vereinbarung zu schließen, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen müsse, dass die Erderhitzung auf 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden müsse. Alle müssten "viel ehrgeiziger" sein, da die Menschheit "mit der Natur nicht verhandeln" könne, sagte der Minister, der einer der COP28-Unterhändler in Dubai ist.

Nur Teil einer Farce?

Der US-Klimagesandte John Kerry hatte die Klimakonferenz zuvor bereits als "letzte" Chance bezeichnet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Das ist die letzte COP, bei der wir die Chance haben, die 1,5 Grad zu halten." Er betonte: "Viele von uns haben die Welt dazu aufgerufen, weitgehend aus fossilen Brennstoffen auszusteigen", sagte Kerry. Dazu sei eine entscheidende Reduzierung in diesem Jahrzehnt nötig. "Ich denke, die meisten von Ihnen weigern sich, Teil einer Farce zu sein." Nicht viele Menschen im öffentlichen Leben würden gebeten, Entscheidungen zu treffen, bei denen es um "Leben und Tod" gehe, sagte der frühere US-Präsidentschaftskandidat und spätere US-Außenminister weiter. "Das ist ein Krieg ums Überleben." Gegen einen Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien hatten zuletzt etliche Länder Bedenken geäußert, darunter das ölreiche Saudi-Arabien, aber auch China, der Irak, Indien und Russland.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Fridays for Future Deutschland haben in Dubai ebenfalls vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz gewarnt. "Dies ist keine 'Walk on Sunshine'-Konferenz. Dies ist eine Konferenz, auf der wir für unsere Leben kämpfen und das ist ein großer Unterschied", rief Neubauer am Dienstag bei einer Protestaktion auf dem Konferenzgelände. "Wenn man alle glücklich machen will, wird diese Konferenz scheitern." Die Lobbyisten der fossilen Industrie müssten das Treffen mit miserablem Gefühl verlassen.