Bei einem Treffen in Italien beschließen die G7-Staaten den Ausstieg aus der Kohleverstromung in der ersten Hälfte der 2030er Jahre. Allerdings: "Für Deutschland und Europa heißt es faktisch nichts", so Wirtschaftsminister Habeck. Und das hat einen bestimmten Grund.

Die führenden westlichen Industrienationen (G7) wollen weltweit für einen wirksameren Klimaschutz kämpfen. Sie selbst verpflichten sich, schon in der ersten Hälfte der 2030er Jahre aus der Kohleverstromung auszusteigen, wie im Abschlusskommuniqué eines G7-Ministertreffens in Italien festgehalten ist. Sie wollen außerdem dabei helfen, die weltweiten Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen. Der Ausstoß des besonders klimaschädlichen Methangases soll weltweit drastisch reduziert werden. Mit einer "G7-Wasserkoalition" wollen sie die globale Wasserkrise angehen.

Wissen 16.12.23

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Die Einigung der G7-Staaten auf einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 hat für Deutschland nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keine Auswirkungen. "Für Europa und Deutschland heißt es faktisch nichts", sagte der Grünen-Politiker. Er begründete das mit der Wirkung des europäischen CO2-Handels.

Grundsätzlich begrüßte Habeck den G7-Beschluss. Möglich sei dieser, weil nun Japan und die USA eingelenkt hätten. "Dadurch schwenken die G7 alle auf den Pfad von Klimaneutralität 2050 ein." Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können. Nach Gesetzeslage will Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber vereinbart, diesen Schritt "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen.

In ihrer Abschlusserklärung gehen die G7 auch auf das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 ein, wonach die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Dieses gilt als nur noch schwer erreichbar. Die G7 äußern sich "zutiefst besorgt", dass zwischen der notwendigen und der tatsächlichen Verringerung der Emissionen eine große Lücke klaffe.

Koalition gegen globale Wasserkrise

Zum kontroversen Thema Atomenergie stellen die G7 jedem Land die Entscheidung frei. "Wir erkennen an, dass für die Länder, die sich entscheiden, sie zu nutzen, Atomenergie eine Rolle spielen wird, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, während andere Länder andere Energiequellen wählen, diese Ziele zu erreichen", heißt es in der Erklärung. Von den G7-Staaten nutzen nur Deutschland und Italien keine Atomenergie. Der italienische Energieminister Gilberto Pichetto Fratin ist ein Kernkraftbefürworter, ein Wiedereinstieg Italiens gilt gleichwohl als sehr unwahrscheinlich.

Mit einer "Wasserkoalition" will die G7 die globale Wasserkrise angehen, die durch den Klimawandel noch verschärft werde. Die Koalition wolle "effektive, effiziente, inklusive und gerechte Strategien" entwickeln, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.

Die G7 unterstützen auch die UN-Bemühungen für ein globales Abkommen gegen Plastikmüll. "Wir haben als Industrieländer eine besondere Verpflichtung, die Auswirkungen der massiven Verschmutzungskrise einzudämmen", sagte die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke, die an dem Treffen in Italien teilnahm. Sie begrüßte zugleich die Gründung der Wasserkoalition. "Wir brauchen gemeinsame Strategien und Ziele zum Schutz unserer globalen Wasservorräte", sagte sie.

Am Rande des Treffens kam es am Montagabend zu Anti-G7-Protesten in Italiens viertgrößter Stadt. Demonstranten versuchten laut Nachrichtenagentur Ansa, zum Quartier der Teilnehmer vorzudringen, die Polizei hielt sie zunächst mit Schilden zurück und setzte danach auch Tränengas, Wasserwerfer und Knüppel ein. Aus den Reihen der Demonstranten seien Eier, Flaschen und Rauchkörper auf die Ordnungshüter geworfen worden, hieß es.