Kommunen

Wie lässt sich der Gasverbrauch in Deutschland senken? Gesetzliche Änderungen bei den Heizvorgaben für Vermieter sind eine Möglichkeit. Potential liegt aber auch in öffentlichen Einrichtungen, sagt der Städte- und Gemeindebund. So könnten die Temperaturen in Verwaltungsgebäuden sinken.

Für drei Monate können Bundesbürger 9-Euro-Tickets nutzen. Doch schon jetzt werden Forderungen nach einer dauerhaften Billig-Lösung für den Nahverkehr laut. Stimmen aus unterschiedlichen Lagern pochen auf auch künftig günstige Ticketpreise, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

Für rund 330.000 Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten der Kommunen gibt es künftig mehr Entlastung im Arbeitsalltag und auch mehr Geld. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden einigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Kompromiss. Beide Seiten zeigen sich erleichtert.

Wegen des Ukraine-Krieges steigen die Energiekosten rasant. Das könnte bald zu dunkleren Straßen führen, denn einige Kommunen überlegen, das Licht später an- und früher auszuschalten. So soll Energie eingespart werden.

Kommunen entschulden, damit "Spielraum für Investitionen bleibt" - so lautet der Plan von FDP-Chef Lindner. Dafür will der Finanzminister sogar das Grundgesetz ändern. Doch das ist nicht die einzige Hürde. Denn ähnliche Pläne stießen einst auf Widerstand.

Wirtschaftsminister Habecks ambitionierte Idee: Binnen 13 Jahren soll der Strom in Deutschland fast vollständig aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Es soll mehr Druck bei Windenergie, an Land und auf See, und bei der Solarenergie geben. Kommunen sollen beteiligt werden und Netze schneller stehen.

Umweltministerin Lemke stellt das Sofortprogramm zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels vor. Spezielle Manager sollen die Anpassung in Kommunen organisieren, ein Beratungszentrum soll Fachwissen vermitteln, zudem soll Klimaanpassung ins Gesetz. Offen ist noch die Finanzierung.

Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist riesig, doch für die Länder und Kommunen ist die Organistation des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine eine echte Herausforderung. Wie viele Menschen kommen und wo sollen sie untergebracht werden? Die Länder drängen darauf, dass der Bund besser organisiert.

Tausende Menschen aus der Ukraine erreichen täglich Deutschland. Während Berlin bereits an der Belastungsgrenze steht, fahren andere Kommunen ihre Kapazitäten noch hoch. Die Geflüchteten sind hierzulande mit einem weiteren Problem konfrontiert: Ihr Bargeld ist nichts mehr wert. Von Marc Dimpfel

Mehr als 135.000 ukrainische Flüchtlinge sind bereits in Deutschland angekommen. Damit die Menschen einen Überblick über Hilfsangebote bekommen, kündigt Nancy Faeser eine neue App an. Die Innenministerin sagt den Kommunen zudem finanzielle Unterstützung zu.