Aufnahme der Ukraine-FlüchtlingeKommunen fordern volle Erstattung der KostenVermutlich weit über 100.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen, die Aufnahme und Versorgung übernehmen die Kommunen. Die wollen nun, dass Bund und Länder dafür bezahlen und drängen auf eine "möglichst gleichmäßige Verteilung" der Menschen.11.03.2022
Einrichtungen sind überfordertKommunen fordern vom Bund Hilfe für GeflüchteteMehr als 50.000 Geflüchtete aus der Ukraine befinden sich bereits in Deutschland. Die Kommunen fordern nun rasche Hilfe von Bund und Ländern bei deren Unterbringung. Viele Ersteinrichtungen seien bereits überfordert, man brauche schnell einen gerechten Verteilungs-Schlüssel.07.03.2022
Attacken von Corona-Leugnern Bürgermeister wehren sich gegen MorddrohungenVon anonymen Beleidigungen bis hin zu Fackelaufzügen vor dem privaten Wohnhaus - während der Corona-Pandemie werden Kommunalpolitiker von Maßnahmen-Gegnern direkt bedroht. Mit einem offenen Brief setzt eine Gruppe junger Bürgermeister und Bürgermeisterinnen einen Hilferuf ab. 19.02.2022
Meldestau bei KommunenRKI: Software-Problem bei FallzahlenübermittlungViele der rund 400 Gesundheitsämter in Deutschland arbeiten bei der Übermittlung der Fallzahlen mit dem gleichen System. Die Software soll aber wenig benutzerfreundlich und fehleranfällig sein. Durch den so entstehenden Meldestau könnten die Inzidenzen vielleicht höher sein als angegeben.27.01.2022
Anstieg von 14 ProzentHilfe für Pflegebedürftige ist für Kommunen teuer2125 Euro müssen Bewohner von Pflegeheimen im Schnitt für ihre Unterbringung bezahlen. Das kann sich längst nicht jeder leisten. Springen keine sehr gut verdienenden Kinder in die Bresche, sind die Kommunen gefragt. Die Linkspartei spricht von einer Kostenexplosion.28.12.2021
Schwimmbäder dicht, Müll teurerGroßteil der Kommunen will Abgaben erhöhenHöhere Steuern und Gebühren für teilweise weniger Leistungen. Das droht den Einwohnern vieler Städte und Gemeinden im kommenden Jahr. Viele Kommunen sind in akute Finanznot geraten. Weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen könnten allerdings in einen gefährlichen Teufelskreis führen. 07.12.2021
Höhere Steuern, dunklere StraßenKommunen müssen wegen Corona sparenAufgrund der Pandemie beklagen immer mehr deutsche Städte und Gemeinden Einnahmeverluste. Sparmaßnahmen beinhalten eine teurere Wasserversorgung, geschlossene Schwimmbäder oder eine dunklere Straßenbeleuchtung. Zum Teil müssen sowohl Bürger als auch Firmen mit Steuererhöhungen rechnen.07.12.2021
"Schwarzbuch" rügt VerschwendungEin Bank-Debakel und ein Spatenstich zu vielKostenexplosion am Bau, unnütze Infrastruktur oder falsch berechnete Subventionen: Bei öffentlichen Geldern ist das besonders ärgerlich. In seinem "Schwarzbuch" hat der Bund der Steuerzahler millionenschwere Pannen bei der Corona-Hilfe im Visier. Und eine Pleitebank.09.11.2021Von Markus Lippold
Deutlich höher als im VorjahrHaushaltsdefizit steigt auf 131 Milliarden EuroDie Folgen der Corona-Krise machen sich im deutschen Staatshaushalt immer deutlicher bemerkbar: Das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wächst im ersten Halbjahr 2021 erneut - auf insgesamt mehr als 131 Milliarden Euro. 07.10.2021
Online-Händler sollen zahlenDeutsche Kommunen fordern Paket-SteuerGroße Online-Händler wie Amazon sollen Steuern für Pakete zahlen, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bislang müsste Versandhandel keine Gewerbesteuer entrichten, so die Kritik. Die Kommunen haben schon eine Idee, wie sie die zusätzlichen Milliarden dann verwenden könnten.04.10.2021
