Kommunen

Vermutlich weit über 100.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen, die Aufnahme und Versorgung übernehmen die Kommunen. Die wollen nun, dass Bund und Länder dafür bezahlen und drängen auf eine "möglichst gleichmäßige Verteilung" der Menschen.

Mehr als 50.000 Geflüchtete aus der Ukraine befinden sich bereits in Deutschland. Die Kommunen fordern nun rasche Hilfe von Bund und Ländern bei deren Unterbringung. Viele Ersteinrichtungen seien bereits überfordert, man brauche schnell einen gerechten Verteilungs-Schlüssel.

• Video Über 10.000 Geflüchtete treffen täglich in Berlin ein

Von anonymen Beleidigungen bis hin zu Fackelaufzügen vor dem privaten Wohnhaus - während der Corona-Pandemie werden Kommunalpolitiker von Maßnahmen-Gegnern direkt bedroht. Mit einem offenen Brief setzt eine Gruppe junger Bürgermeister und Bürgermeisterinnen einen Hilferuf ab.

Grundsätzlich sind Proteste ohne Waffen im Freien erlaubt, sie müssen jedoch bei den Behörden angemeldet werden. Deshalb verbieten viele Kommunen unangemeldete Corona-"Spaziergänge". Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dieses Verbot nun vorerst.

Ob und wann es in Deutschland eine Impfpflicht geben wird, ist noch immer nicht klar. Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Maßnahme durchsetzen können. Oberbürgermeister Palmer hält das für eine Ausrede - und bietet Tübingen als Modellkommune an.

Flächendeckendes Tempo 30 in den Städten wird es mit dem neuen Bundesverkehrsminister nicht geben. Mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten es aber trotzdem sein, denn Wissing will den Kommunen mehr Autonomie einräumen. Für Verbrennerautos sieht der FDP-Politiker keine Zukunft.

2125 Euro müssen Bewohner von Pflegeheimen im Schnitt für ihre Unterbringung bezahlen. Das kann sich längst nicht jeder leisten. Springen keine sehr gut verdienenden Kinder in die Bresche, sind die Kommunen gefragt. Die Linkspartei spricht von einer Kostenexplosion.

Eine Woche nach einem Bund-Länder-Gipfel sitzen die Regierungschefs erneut zusammen. Doch die Signale sind abwartend, große Beschlüsse dürfte es nicht geben. Dabei drängeln nicht nur Experten, auch die Kommunen fordern langfristige Konzepte.

• Video Pandemie-Lage am 9. Dezember

Höhere Steuern und Gebühren für teilweise weniger Leistungen. Das droht den Einwohnern vieler Städte und Gemeinden im kommenden Jahr. Viele Kommunen sind in akute Finanznot geraten. Weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen könnten allerdings in einen gefährlichen Teufelskreis führen.

Aufgrund der Pandemie beklagen immer mehr deutsche Städte und Gemeinden Einnahmeverluste. Sparmaßnahmen beinhalten eine teurere Wasserversorgung, geschlossene Schwimmbäder oder eine dunklere Straßenbeleuchtung. Zum Teil müssen sowohl Bürger als auch Firmen mit Steuererhöhungen rechnen.