Flüchtlingsunterkunft geplantLandrat fordert nach Tumult Hilfe vom BundTrotz massiver Proteste vor dem Sitzungsraum stimmt der Kreistag in Grevesmühlen für eine neue Container-Unterkunft für Geflüchtete. Der Landrat verlangt vom Bund aber ein Umdenken bei der Migrationspolitik. Nicht nur er sieht die Kommunen bei der Unterbringung der Menschen überfordert.29.01.2023
Kein Personal, keine RäumeStädtebund sieht Ganztagsbetreuung vor DebakelAb 2026 haben Grundschulkinder deutschlandweit ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Der Städte- und Gemeindebund äußert massive Zweifel, ob die Politik ihr Versprechen wird halten können. Um Frustration zu vermeiden, solle der Anspruch auf unbestimmte Zeit verschoben werden. 04.01.2023
Lichter aus, Schwimmbäder zuEnergiekrise: Immer mehr Kommunen beschränken LeistungenAuch für die Kommunen stellen die explodierenden Energiepreise ein großes Problem dar. Die Beratungsfirma EY fragt entsprechend, was Städte gegen die Mehrausgaben planen. Heraus kommt ein Maßnahmenpaket, das sich auf das Leben vieler auswirken dürfte.13.12.2022
Kommunen beklagen PersonalmangelWohngeldauszahlung dürfte sich monatelang hinziehen Zwei Millionen Haushalte haben künftig Anspruch auf Wohngeld, das sind mehr als dreimal so viele wie bisher. Die Neuregelung hat der Bundesrat gerade abgenickt. Viele Berechtigte müssen sich aber wohl noch lange gedulden: Die Kommunen rechnen mit massiven Verzögerungen. 26.11.2022
"Kapazitäten ausgeschöpft"Städte fürchten Engpässe bei Flüchtlings-UnterkünftenDie steigenden Flüchtlingszahlen zum Winter werden für deutsche Städte und Kommunen eine Herausforderung. Schon jetzt seien die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vom Bund fordert das Gremium deshalb mehr mietfreie Immobilien und Geld. 14.11.2022
Gaspreisbremse der KoalitionKommunale Unternehmen gegen GießkanneDie Union fordert von der Bundesregierung die Entwicklung einer App, um zu verhindern, dass auch Haushalte von den hohen Energiekosten entlastet werden, die das gar nicht nötig haben. Der Verband der kommunalen Unternehmen lobt den Vorschlag, sieht aber Probleme bei der Umsetzung.10.11.2022
Brandbrief an BundesregierungLänder entsetzt über Glasfaser-FörderstoppDass der Bund die Förderung für Glasfaserausbau einstellt, erwischt Länder und Kommunen kalt. In einem Brief fordern sie, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders für Regionen mit schlechter Internetverbindung drängt die Zeit.23.10.2022
Mehr Steuern durch höhere PreiseStaatsdefizit sinkt - auch dank InflationBund, Länder und Kommunen haben im ersten Halbjahr des Jahres durch höhere Einnahmen das Defizit reduziert. Sie profitieren dabei von der aktiveren Wirtschaft, aber auch von höheren Steuereinnahmen aufgrund der Inflation. Zudem sinken auch die Ausgaben.11.10.2022
Kommunale Prognose für 2023Versorger erwarten 60 Prozent StrompreisanstiegDie explodierenden Kosten für Energie bedrohen die Existenz der Stadtwerke. Daran ändern auch die jüngsten Gaspreissenkungen im Großhandel nichts. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet mit hohen Steigerungen der Strompreise für das kommende Jahr.16.09.2022
Mehreinnahmen für Kommunen Falschparker und Raser bringen mehr GeldIm November wurde der Bußgeldkatalog erneuert. Seither sind einige Vergehen wie Geschwindigkeitsübertretungen und Parken auf dem Radweg deutlich teurer. Das merken viele Städte und Gemeinden bei ihren Einnahmen. 27.08.2022
