"Klare Antwort" angekündigtGewerkschaften lehnen Angebot im öffentlichen Dienst abIn der zweiten Runde legen die Arbeitgeber für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ein erstes Angebot vor. Die Gewerkschaften geben sich entrüstet und monieren die soziale Unausgewogenheit sowie die geringe Anhebung der Bezüge. Nun folgen wohl Streiks. Ende März treffen sich beide Seiten erneut.23.02.2023
Termin noch im FebruarScholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Verkehrsrecht bremstStädte wollen flächendeckend Tempo 30 einführen könnenAuf Hauptstraßen ist Tempo 30 als Limit nur bei Gefahrensituationen möglich. Einige Kommunen würden Autos gern in der ganzen Stadt langsamer fahren lassen als bisher. Der Städtetag fordert deshalb, das Verkehrsrecht zu ändern.30.01.2023
Flüchtlingsunterkunft geplantLandrat fordert nach Tumult Hilfe vom BundTrotz massiver Proteste vor dem Sitzungsraum stimmt der Kreistag in Grevesmühlen für eine neue Container-Unterkunft für Geflüchtete. Der Landrat verlangt vom Bund aber ein Umdenken bei der Migrationspolitik. Nicht nur er sieht die Kommunen bei der Unterbringung der Menschen überfordert.29.01.2023
Kein Personal, keine RäumeStädtebund sieht Ganztagsbetreuung vor DebakelAb 2026 haben Grundschulkinder deutschlandweit ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Der Städte- und Gemeindebund äußert massive Zweifel, ob die Politik ihr Versprechen wird halten können. Um Frustration zu vermeiden, solle der Anspruch auf unbestimmte Zeit verschoben werden. 04.01.2023
Lichter aus, Schwimmbäder zuEnergiekrise: Immer mehr Kommunen beschränken LeistungenAuch für die Kommunen stellen die explodierenden Energiepreise ein großes Problem dar. Die Beratungsfirma EY fragt entsprechend, was Städte gegen die Mehrausgaben planen. Heraus kommt ein Maßnahmenpaket, das sich auf das Leben vieler auswirken dürfte.13.12.2022
Kommunen beklagen PersonalmangelWohngeldauszahlung dürfte sich monatelang hinziehen Zwei Millionen Haushalte haben künftig Anspruch auf Wohngeld, das sind mehr als dreimal so viele wie bisher. Die Neuregelung hat der Bundesrat gerade abgenickt. Viele Berechtigte müssen sich aber wohl noch lange gedulden: Die Kommunen rechnen mit massiven Verzögerungen. 26.11.2022
"Kapazitäten ausgeschöpft"Städte fürchten Engpässe bei Flüchtlings-UnterkünftenDie steigenden Flüchtlingszahlen zum Winter werden für deutsche Städte und Kommunen eine Herausforderung. Schon jetzt seien die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vom Bund fordert das Gremium deshalb mehr mietfreie Immobilien und Geld. 14.11.2022
Gaspreisbremse der KoalitionKommunale Unternehmen gegen GießkanneDie Union fordert von der Bundesregierung die Entwicklung einer App, um zu verhindern, dass auch Haushalte von den hohen Energiekosten entlastet werden, die das gar nicht nötig haben. Der Verband der kommunalen Unternehmen lobt den Vorschlag, sieht aber Probleme bei der Umsetzung.10.11.2022
Brandbrief an BundesregierungLänder entsetzt über Glasfaser-FörderstoppDass der Bund die Förderung für Glasfaserausbau einstellt, erwischt Länder und Kommunen kalt. In einem Brief fordern sie, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders für Regionen mit schlechter Internetverbindung drängt die Zeit.23.10.2022
