Konjunktur-Booster als EtatlastLänder ringen Bund Hilfen für Steuerausfälle abDie Bundesregierung will die Wirtschaft beleben. Das entsprechende Paket führt aber zu Steuerausfällen von fast 50 Milliarden Euro - vor allem bei Ländern und Kommunen. Die knüpfen ihre Zustimmung an Hilfen. Nach einem Grundsatz-Ja von Kanzler Merz sollen Einzelheiten verhandelt werden. Die Zeit drängt.18.06.2025
Viele Kommunen hoch verschuldetLänder fordern Lösung für Steuerausfälle durch "Investitions-Booster"Die Bundesregierung will die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür entscheidet sie über ein neues Investitionsprogramm, welches mögliche Einnahmeverluste der Bundesländer mitbringt. Die Ministerpräsidenten verweisen auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern finanzielle Kompensationen. 18.06.2025
Schneller bauen bis 2030Kabinett gibt grünes Licht für "Bau-Turbo"Mehr Tempo beim Wohnungsbau ist ein zentrales Versprechen von Schwarz-Rot. Die Baubranche verlangt seit Langem unkompliziertere Verfahren. Das Kabinett bringt nun ein solches Paket auf den Weg. Die Wohnungswirtschaft bezweifelt, dass es für eine Trendwende ausreichen wird.18.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Steigerungen "nicht akzeptabel"Merz droht Städten und Kommunen mit Kürzung sozialer FördermittelDie Kommunen sind hoch verschuldet. Dennoch will Kanzler Merz die zur Verfügung gestellten Fördermittel kritisch überprüfen lassen. Dabei soll es besonders um den Sozialbereich gehen. Im Gegenzug verspricht er weniger Bürokratie und stellt viel Geld für Infrastruktur in Aussicht. 03.06.2025
"Mehr Bürgernähe geht nicht"Mannheimer Stadtrat plant Sex-Reise mit NudistenIn Frankreich entstand vor einigen Jahren ein FKK-Dorf zur Tourismusförderung. Solch ein Projekt soll auch in Mannheim vorangetrieben werden, wenn es nach Stadtrat Ferrat geht. Er fährt mit Neugierigen zu dem Ort. Auf dem Programm stehen "Sex on the beach" und der Besuch von Swingerclubs.15.05.2025Von Max Patzig
Schroeder zu Brandmauer-Studie"Nicht die CDU stimmt am häufigsten mit der AfD"Im neuen Bundestag ist die AfD so stark wie nie. 152 Abgeordnete stellt die gesichert rechtsextremistische Partei. Wie sieht es mit der Brandmauer aus? Professor Wolfgang Schröder hat sie auf kommunaler Ebene untersucht - mit teils überraschenden Ergebnissen. 03.05.2025
Reiche Viertel mit mehr PlätzenKita-Studie offenbart klaffende lokale UngleichheitEltern von rund 300.000 Kindern suchten zuletzt vergeblich einen Kita-Platz. Wohnen sie in einem Viertel, wo besonders viele Menschen in einer eher prekären Lage leben, stehen ihre Chancen bei der Suche schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue IW-Studie.29.04.2025
Kampf gegen die Wut auf dem Land"Die Windkraft hat ostfriesische Gemeinden reich gemacht"Auf dem Land regiert die Natur. Von gutem Wetter hängt die Ernte ab, die Gesundheit, manchmal auch das Überleben. Trotzdem möchte gerade die Landbevölkerung den Klimawandel am liebsten ignorieren. Im "Klima-Labor" von ntv erklärt Soziologin Claudia Neu, was falsch läuft.26.04.2025
Dämonisierung hilft AfDMV-CDU-Chef: In Ost-Kommunen gibt es keine Brandmauer mehrBei der Bundestagswahl wird die AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft. Die Brandmauer hat längst Risse. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef fordert jetzt ein Umdenken beim Umgang mit der Partei. Für diese Aussage kassiert er scharfe Kritik der Linken.17.04.2025
