Kommunen

Wie geht es mit Deutschland weiter? Die Bundestagswahl am 23. Februar wird als "Schicksalswahl" gesehen. Ist das Interesse deshalb größer als sonst? Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben bereits genug Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Das dürfte jedoch noch einen anderen Grund haben.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bündelt der Deutsche Landkreistag seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Auf der Liste der Themen: das Bürgergeld, überteuerte Wohnkosten für Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern. Blieben Reformen aus, sei das ein Einfallstor für Populisten.

Ab dem 1. Februar 2025 dürfen Asylberechtigte sowie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen. Unter Verweis auf einen "besonders hohen Flüchtlingszuzug" bewilligt das Land damit einen Antrag der Kommune.

Viele deutsche Gemeinden sind hoch verschuldet. Ende 2023 standen sie mit insgesamt rund 31 Milliarden Euro in den Miesen. Im Finanzministerium ist jetzt eine Idee gereift, wie der Bund helfen kann. Dass der Plan aber noch in dieser Legislatur durchgeht, ist fraglich.

Vielerorts baut sich über die Jahre ein Investitionsstau auf. Eine Umfrage unter Städten, Gemeinden und Landkreisen zeigt: Davon bleiben auch die Sportanlagen nicht verschont. Ein großer Teil der Kommunen muss das Sportangebot demnach schon einschränken.

Der deutsche Staat finanziert sich auf Pump: Die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung zusammengenommen liegen in den ersten drei Quartalen 2024 mit rund 108 Milliarden Euro im Minus. Das ist deutlich mehr als noch im Vorjahr.

Damit das Heizungsgesetz greifen kann, müssen die Kommunen ihre Hausaufgaben machen und eine Wärmeplanung vorlegen. Besonders die großen sollen bis Mitte 2026 liefern. Ein Drittel ist bereits fortgeschritten. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Noch immer plagen sich deutsche Handynutzer mit Funklöchern herum. Der Deutsche Landkreistag fordert nun nationales Roaming, unabhängig vom Mobilfunkanbieter. Die Telekom widerspricht - dies sei kontraproduktiv. Das Unternehmen sieht das Problem bei den Kommunen.

Zahlreiche Kommunen und Bundesländer verstärken nach der Todesfahrt in Magdeburg die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten. Schausteller bitten darum, von pauschalen Absagen abzusehen.

Neun von zehn Medizinern an Kliniken in kommunaler Trägerschaft sind streikbereit. Der Marburger Bund hofft nun, dass die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen ihre bisherige Offerte nachbessern. Die Gespräche waren vor gut einem Monat gescheitert.