Konferenzen und Abkommen

Seit der Zwangslandung der Ryan-Air-Maschine in Minsk folgen EU-Sanktionen und Gegensanktionen Schlag auf Schlag. Dabei isoliert der belarussische Diktator Lukaschenko sein Land immer weiter. Nun sollen die Goethe-Institute schließen. Das Außenamt bedauert den Schritt.

Im Schlagabtausch mit Brüssel dreht der belarussische Diktator weiter an der Eskalationsschraube. Litauen mit seinen 680 Kilometern EU-Außengrenze wirft Minsk vor, Migranten aus Irak, Syrien und Afghanistan zur illegalen Einreise nach Europa anzustacheln. Lukaschenko droht damit ganz offen.

In Berlin treffen sich die Außenminister mehrerer Staaten, um über den künftigen Umgang mit dem Konflikt in Libyen zu beraten. Der deutsche Ressortleiter Maas geht mit einer klaren Forderung in die Konferenz - sieht trotz aller andauernden Probleme in dem Bürgerkriegsland jedoch auch Positives.

Seit gut drei Wochen hält der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Doch das Abkommen ist fragil. Nachdem militante Palästinenser Brandballons in Richtung Israel schicken, schlägt dessen Luftwaffe zurück.

Erstmals haben die führenden sieben Industriestaaten in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Worte an China gerichtet. Über seinen Londoner Botschafter weist Peking dies ebenso harsch zurück. Auf dem anstehenden NATO-Gipfel wird sich die Konfrontation fortsetzen.

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Vor knapp drei Wochen zwingen belarussische Behörden ein Flugzeug zur Notlandung in Minsk und nehmen den Regierungskritiker Roman Protassewitsch fest. Experten zufolge sei der Inhaftierte im Gefängnis ständiger Gewalt und Folter ausgesetzt. Seine Mutter appelliert nun an die Kanzlerin.

Durch die jüngsten Ereignisse in Belarus fürchtet die Nato um die Sicherheit an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses. Eine Woche vorm Nato-Gipfel in Brüssel betont Generalsekretär Stoltenberg, man beobachte die Lage genau und sei auch bereit, zu handeln.

Im Atom-Streit versucht der Iran offenbar weiter Druck aufzubauen. Nach Angaben der Atomenergiebehörde verfügt Teheran mittlerweile über hochangereichertes Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Erlaubt sind laut Abkommen weniger als vier Prozent.

Die Sanktionen nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk bringen den Luftverkehr in Belarus zum Erliegen. An der östlichen EU-Grenze entsteht ein neuer Eiserner Vorhang. Denn auch die Ausreise auf dem Landweg ist nun nahezu unmöglich.

Vor einer Woche zwingt Belarus eine Ryanair-Maschine zur Landung in Minsk. An Bord befinden sich der regimekritische Blogger Protassewitsch und dessen Freundin. Sie werden festgenommen. Die EU pocht auf die sofortige Freilassung der beiden. Dafür soll der Druck auf Machthaber Lukaschenko hoch bleiben.