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Westen verordnet Libyen Frieden Noch ein Terrorstaat, das soll nicht sein

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Eine Demonstration gegen die von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Regierung der Nationalen Einheit - geschützt durch das Militär.

REUTERS

Mehrere Versuche sind gescheitert, in Libyen eine Einheitsregierung zu bilden. Auch die neueste Initiative wird wohl nicht verhindern, dass das Land in seinem anarchischen Kriegszustand bleibt. Der IS nimmt derweil Kurs auf die Ölfelder im Landesinneren.

Wenn es schon nicht gut ist in Libyen, soll es wenigstens so aussehen. So wirkt die neue Libyen-Strategie, die das Ergebnis einer internationalen Konferenz vom Wochenende ist. Eingeladen hatte Italien, gekommen waren Vertreter von 17 Staaten, darunter die USA, Russland, China, Ägypten, die Türkei und Deutschland sowie eine 15-köpfige Delegation aus Libyen selbst. An diesem Mittwoch soll es unterzeichnet werden – obwohl alle Beteiligten bereits ahnen, dass dieser Versuch wie viele zuvor keinen großen Effekt haben wird.

In der Abschlusserklärung haben die Unterzeichner Libyen ihre weitere Unterstützung zugesichert. Flankiert wird es von salbungsvollen Worten, wonach die "Souveränität, territoriale Integrität und der soziale Zusammenhalt" des Landes und die Einheit seiner Institutionen gewährleistet werden sollen. Unter anderem soll es binnen 40 Tagen eine Einheitsregierung geben. Doch genau da liegt der Knackpunkt. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich die beiden verfeindeten Regierungen vertragen werden und geradezu illusorisch, dass die kriegführenden Milizen wegen internationalen Drucks die Waffen schweigen lassen werden.

Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Versuchs, Ordnung von außen hineinzubringen, äußern alle, die sich mit Libyen ein wenig auskennen. Im Deutschlandfunk drückte der Politikwissenschaftler Wolfram Lacher seine Skepsis so aus: "Man hat zwar gewählte politische Vertreter an den Verhandlungstisch gebracht, aber die haben oftmals sehr wenig Einfluss auf die tatsächlichen Akteure, auf die bewaffneten Gruppen." Er äußerte die Vermutung, dass "dieses Abkommen durchgesetzt, durchgepeitscht werden soll, und da liegen die Ursachen natürlich an dem gestiegenen Druck, gegen den IS vorzugehen, eben auch in Libyen".

Dschihad nach Afrika hinein

Libyen ist der nächste große Krisenherd, der den Westen beschäftigen wird wie derzeit Syrien und der Irak. Viele Appelle sind verhallt, die Handeln verlangten. Nun aber wirklich, das schien das Motto der Konferenz von Rom. Das nordafrikanische Land ist zerrissen zwischen zwei Regierungen, unzähligen Milizen und dem an Einfluss gewinnenden Islamischen Staat (IS). Die Dschihadisten haben sich in Sirte eingenistet, die genau zwischen dem neuen Regierungssitz Tobruk im Osten und dem alten Sitz in Tripolis liegt.

Schon seit Monaten zeichnet sich ab, dass Libyen der Brückenkopf des IS-Kalifats in Nordafrika werden soll. Inzwischen sollen bis zu 3000 Dschihadisten für den libyschen IS kämpfen – vor einem Jahr waren es wenige Hundert. Gerade warnte Frankreich, dass der IS sich nicht länger auf die Region um Sirte beschränken und Kurs auf die libyschen Ölfelder im Landesinneren nehmen wird.

Hier setzt eine der Hauptängste des Westens an. Die einstige Kolonialmacht Italien kauft einen Großteil ihres Öls aus Libyen. Außerdem wächst die Sorge, weil Italien theoretisch für Raketen von Terroristen in Libyen erreichbar wäre. Zudem ist das libysche Chaos verantwortlich dafür, dass die Mittelmeerstrände nun nahezu ungestört den Schlepperbanden gehören; die Boote kommen in Italien an oder müssen von der italienischen Küstenwache gerettet werden.

Humanitäre Krise trotz eines "Riesenpotentials"

Die Liste der Initiativen für eine Befriedung Libyens ist mittlerweile so lang, dass vermutlich selbst die Beteiligten sich nicht mehr an alles erinnern. Monatelang hatte der ehemalige UN-Sondergesandte Bernardino Léon sich in Kleinarbeit und Einzelgesprächen darum bemüht, die vom Westen gewünschte Regierung der nationalen Einheit zu organisieren. Er scheiterte an der Unvereinbarkeit der Interessen der libyschen Parteien. Ein von Libyern selbst organisierter Friedensplan außerhalb der UN-Verfahrenswege wurde vergangenen Sonntag in Tunis vorgestellt – er scheitert an der fehlenden Unterstützung des Westens. Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und die USA kanzelten den Versuch als Störmanöver ab.

Das Treffen in Rom bezeichnete Italiens Außenminister Paolo Gentiloni dagegen nun als "Wendepunkt in der Krise". US-Außenminister John Kerry sagte, die internationale Gemeinschaft und die politischen Kräfte in Libyen dürften nicht zusehen, wie sich ein "Vakuum mit Terroristen füllt".Der UN-Sondergesandte Martin Kobler organisierte die Konferenz in Rom und versuchte im Vorfeld dafür zu sorgen, dass sie ernstgenommen würde: Libyen befinde sich in einem Wettlauf mit der Zeit. "Ich kann die Bedrohung, die Daesch darstellt, nicht überbetonen", sagte Kobler mit Blick auf den IS.

Abgesehen von den Sorgen der Europäer und Amerikaner leidet vor allem die Zivilbevölkerung in Libyen und der ständigen Konfliktsituation. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen 2,4 Millionen der sechs Millionen Einwohner des einst so reichen Landes Hilfe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD, die benötigte Summe von 150 Millionen US-Dollar hätte der libysche Staat vor dem Zerfall an zwei Tagen eingenommen. Das zeige das "riesige Potential" Libyens.

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(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Quelle: n-tv.de

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