Aktionen der Letzten GenerationKlimaprotest erinnert Buschmann an Weimarer RepublikDie Aktivisten der Letzten Generation wollen die Hauptstadt lahmlegen. Justizminister Buschmann vergleicht dieses Vorgehen mit den 1920er und 1930er Jahren. Damals hätten in Berlin "straßenschlachtartige Zustände" geherrscht, die sich "nicht wiederholen" dürften. 21.04.2023
Wahlkampf auch in DeutschlandBuschmann will Hassreden türkischer Politiker verhindernMitte Mai wählen Bürger in der Türkei einen neuen Präsidenten. Bundesjustizminister Buschmann erwartet daher auch in Deutschland einen verstärkten Wahlkampf. Dulden will er dabei aber keine "menschenverachtende Sprache", heißt es in einem Bericht.13.04.2023
"Gesetz gegen digitale Gewalt"Buschmann geht mit Accountsperren gegen Hass im Netz vorNicht erst seit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg beschimpfen sich Menschen in sozialen Medien. Das will Justizminister Buschmann so nicht mehr hinnehmen. Sein "Gesetz gegen digitale Gewalt" sieht vor, dass Accounts von Pöblern gesperrt werden können. Für Opfer soll es dagegen mehr Möglichkeiten geben.12.04.2023
Straftat oder OrdnungswidrigkeitHaltung zu Schwarzfahren wird entspannterWer ohne Fahrschein erwischt wird, muss eine Geldstrafe zahlen. Wer das nicht will oder kann, muss sogar ins Gefängnis. Das finden inzwischen immer mehr Menschen nicht mehr angemessen, zeigt eine Umfrage. 12.04.2023
"Muss schwer bestraft werden"Neues Gesetz zu Missbrauchsdarstellung in PlanungDie Strafen für die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern werden erst 2021 verschärft, sollen aber erneut korrigiert werden. Justizminister Buschmann will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz vorstellen. Das bisherige Gesetz bestrafe womöglich die Falschen.10.04.2023
200 Millionen Euro "Anzahlung"Länder bekommen Geld für Justiz-DigitalisierungDie Digitalisierung des Justizwesens macht Fortschritte. Justizminister Buschmann einigt sich mit den Ländern auf ein Paket über 200 Millionen Euro. Ein digitales Datenbankgrundbuch ist nur ein Teil davon.01.04.2023
Scheidungskinder aufgepasstVorschlag für neues Namensrecht da: Ade Nachname!Das vorhandene Namensrecht in Deutschland ist ziemlich steif. In anderen Ländern geht es wesentlich lockerer zu: In Großbritannien können Ehepaare ihre Nachnamen sogar mixen. So weit geht ein neuer Entwurf aus der FDP nicht - er enthält jedoch trotzdem ein paar wesentliche Änderungen.31.03.2023
Den Haag erlässt HaftbefehlBuschmann: Deutschland zur Verhaftung Putins verpflichtet Gegen Wladimir Putin liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Deutschland sei bereit, den russischen Präsidenten sofort zu verhaften, sollte er das Land betreten, betont nun Justizminister Buschmann. Indes wirft Moskau Berlin einen Eskalationskurs vor.19.03.2023
Bei Ehen und ScheidungskindernBuschmann will Namensrecht lockernDas deutsche Namensrecht lässt wenig Spielraum für persönliche Vorlieben. So ist es bislang nicht möglich, dass beide Ehepartner einen Doppelnamen tragen und diesen an gemeinsame Kinder weitergeben. Justizminister Buschmann will dies nun ändern.19.03.2023
Nach Fall FreudenbergBuschmann lehnt Senkung des Strafmündigkeitsalters abDie zwölfjährige Luise soll von Gleichaltrigen getötet worden sein. Das löst eine Debatte über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters aus. "Auch 12- und 13-Jährige wissen, dass man nicht töten darf", sagt ein CDU-Politiker. Justizminister Buschmann lehnt den Vorstoß ab.19.03.2023
