Ergebnis von Dienstwagen-CheckDUH: Buschmann verfehlt Grenzwert ums 2,5-FacheDer jährliche Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe hat ergeben: Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, "klimafreundlich unterwegs zu sein". Sechs von neun Ministerinnen und Ministern überschreiten demnach den EU-Flottengrenzwert deutlich. Schlusslicht ist Bundesjustizminister Buschmann.10.07.2023
Luxus-Karossen, Schmuck, UhrenBuschmann: Kriminellen Clans die Statussymbole entziehenDie Debatte zum Vorgehen gegen kriminelle Clans nimmt nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen wieder Fahrt auf. Justizminister Buschmann fordert ein härteres Vorgehen und unkonventionelle Maßnahmen.25.06.2023
SPD dominiert Top TenPolitiker büßen an Vertrauen ein - nur Pistorius nichtDie meisten Politikerinnen und Politiker verlieren an Vertrauen. Aus den Top Ten ist Verteidigungsminister Pistorius der Einzige, der im Ranking des Trendbarometers zulegen kann. Überdurchschnittlich groß ist der Vertrauensverlust bei Wirtschaftsminister Habeck.13.06.2023
"Hemmschwellen gesunken"Faeser warnt vor Zunahme linksextremer GewaltNach dem Urteilsspruch gegen Lina E. spricht Bundesinnenministerin Faeser von einer "Radikalisierungs- und Gewaltspirale" im linksextremistischen Milieu. Für den Verfassungsschutz sei es dem Glück zuzurechnen, dass es noch keine Toten gebe.31.05.2023
"Notizen nicht mehr zeitgemäß"Bundeskabinett will Prozesse digital dokumentieren lassenGerichtsverfahren in Deutschland sollen digital erfasst werden. Das plant das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf. Auf vorherige Kritik am Vorhaben reagiert die Regierung mit einer sehr langen Einführungsphase. 10.05.2023
Namensrecht vor ReformWenn Herr Meier-Schulte Frau Müller-Wagner heiratetDas deutsche Namensrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Das soll sich nun ändern. Doch auch wenn die geplante Novelle von Justizminister Buschmann in die richtige Richtung geht: Mehr Mut wäre schön gewesen.10.05.2023Ein Kommentar von Dr. Leonie Dietrich
Rigorose Reaktion auf HassStrack-Zimmermann stellt Hunderte Anzeigen pro MonatDie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann und ihr Büroleiter erläutern in einem Bericht das genaue Ausmaß von Hass und Hetze, dem sie täglich ausgesetzt sind. Die FDP-Politikerin stellt demnach pro Monat 250 Anzeigen. Doch es trifft nicht nur die "Großen" im Politikbetrieb. 02.05.2023
Buschmann prüft ReformUnfallflucht ohne Verletzte soll keine Straftat mehr seinUnfallflucht wird hart bestraft: Bis zu drei Jahre Gefängnis sind möglich. Das FDP-geführte Justizministerium will die Regeln jetzt lockern, zumindest dann, wenn keine Personen zu Schaden kommen. So soll einer "undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers" entgegengewirkt werden.25.04.2023
88 Prozent für FDP-Chef Lindner"Ich glaube, da hab' ich geliefert"Trotz jüngster Wahlschlappen und Umfragedellen sieht Christian Lindner seine Amtszeit als FDP-Chef als Erfolgsgeschichte. Auch mit der Ampel zeigt er sich einigermaßen zufrieden. Immerhin sei sie besser als die Große Koalition.21.04.2023Von Hubertus Volmer
Kritik an StraßenblockadenLindner: Letzte Generation hat kleine Ideen, macht großen ÄrgerChristian Lindner hat nicht gerade lobende Worte für die Letzte Generation übrig. Beim FDP-Parteitag bezeichnet er die Aktionen der Protestgruppe als "physische Gewalt". Ihre Forderungen stellt er wiederum infrage.21.04.2023
