Marco Buschmann

Der Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.

Die neue Bundesregierung will Erwachsenen erlauben, in Apotheken oder anderen Geschäften Cannabis zu kaufen. Die Verkäufer müssten dafür geschult sein, um etwa Süchtige nicht noch im gefährlichen Konsum zu bestärken. Bis dahin dürfte es aber noch dauern - Corona bremst auch das "Kiffen für alle" aus.

• Video Alkohol oder Cannabis: Was ist gefährlicher?

Justizminister Buschmann will das Familienrecht reformieren. Die Union zeigt sich angesichts seiner Pläne alarmiert. Eine "Ehe light" dürfe nicht die Vorteile der Ehe einräumen, aber Pflichten unter den Tisch fallen lassen. Die Christdemokraten schlagen einen anderen Weg vor.

Justizminister Buschmann will Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Protesten nicht länger hinnehmen. Notfalls müssten solche Veranstaltungen aufgelöst werden, fordert der FDP-Politiker. Zudem rät er zweifelnden Bürgern, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen.

Die Einführung einer Impfpflicht steht auf der Agenda der Ampelkoalition. Schnell dürfte sie aber nicht kommen. Justizminister Buschmann verweist darauf, dass verschiedene Anträge "in der Mache" seien. Skeptisch äußert er sich zu einem Impfregister.

Die Forderungen nach einem nationalen Impfregister werden in der Debatte über eine Corona-Impfpflicht immer lauter. Justizminister Buschmann hat jedoch Zweifel an solch einer Einführung. Der Staat solle nicht "jeden und alles jederzeit kontrollieren", findet der Liberale.

Mit deutlichen Worten kritisiert Weltärztechef Montgomery die Corona-Urteile einiger deutscher Gerichte. Das will Justizminister Buschmann nicht unkommentiert lassen. Auf Twitter nimmt der Liberale die "hervorragend qualifizierte" Richterschaft in Schutz.

Justiz- und Familienministerium wollen gleich zu Beginn der Legislatur Beschlüsse des Koalitionsvertrags abhaken: Sowohl bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen als auch bei der Reform des staatlichen Umgangs mit Transsexuellen soll es jetzt schnell gehen.

Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen.

In seiner letzten Sitzung des Jahres ist sich der Bundesrat nicht nur über ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk einig. Telekommunikationsanbieter müssen Sicherheitsbehörden nicht beim Ausspähen helfen, dazu werden die Fristen für mehrere Förder- und Hilfsgelder verlängert.