Dokumentation von ProzessenRichter stemmen sich gegen VideoaufzeichnungenSeit Jahren fordern Anwälte, dass Strafprozesse in Bild und Ton aufgezeichnet werden müssen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann laufen die Richter Sturm. Dabei geht es ihnen angeblich nicht um ihre eigene Rolle, sondern um die Rechte von Opfern und Angeklagten. 09.03.2023
Im Namen des Verfassungsfeindes?Wie es Rechtsextreme auf die Richterbank schaffenDer Staat muss Zehntausende Schöffenposten besetzen - Bewerber gibt es allerdings kaum. Diese Not wollen vor allem die Rechten für sich nutzen. Ihre Chancen, tatsächlich auf der Richterbank zu landen, stehen bisher gut. Denn die Schlupflöcher des Staates sind riesig. 04.03.2023Von Sarah Platz
Buschmann mahnt indirektIsraels Parlament billigt Teil der JustizreformDer Protest gegen die umstrittene Justizreform treibt Zehntausende auf die Straßen, auch in der Knesset spielen sich turbulente Szenen ab. Das Projekt nimmt im Parlament dennoch die erste Hürde. Derweil besucht der deutsche Justizminister das Land. Ein Balanceakt für Marco Buschmann. 21.02.2023
Buschmann gegen RegulierungFDP verwirft Deckel auf IndexmietenDer Wohnungsbau steckt in der Krise und der Druck auf die Ampel steigt. Während Grüne und SPD am liebsten Indexmietverträge regulieren würden, die an die hohe Inflation gekoppelt sind, legt sich die FDP quer. Justizminister Buschmann fordert stattdessen Strukturreformen.08.02.2023
Konsequenzen aus BrokstedtBuschmann will Abschiebungen erleichternJustizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.07.02.2023
Kritik an DoppelrolleFaeser bekommt Rückendeckung aus der FDPNancy Faeser will als SPD-Spitzenkandidatin Wahlkampf in Hessen machen, während sie das Bundesinnenministerium führt. Die Entscheidung ist umstritten, zumindest außerhalb der SPD. Prominente Liberale verteidigen den Schritt.04.02.2023
Geheimnisse an Moskau übergeben?Mutmaßlicher Kurier in BND-Spionagefall gefasstEin Mitarbeiter des BND wird der Spionage für Russland verdächtigt - Ermittler nehmen nun auch einen mutmaßlichen Helfer fest. Dieser soll Informationen nach Russland gebracht und dort an einen Geheimdienst übergeben haben. Der Zugriff erfolgte bereits am Sonntag.26.01.2023
"Potenzielle Gesundheitsgefahr"Handelsverband kritisiert Containern-VorschlagWenn es nach dem Willen der Minister Özdemir und Buschmann geht, wird Containern zukünftig in den meisten Fällen nicht mehr bestraft. Beim Handelsverband Lebensmittel kommt dieser Vorschlag nicht gut an. Hauptgeschäftsführer Rausch spricht von wenig Nutzen - und großer Gefahr.11.01.2023
Regelung für den FernverkehrLauterbach denkt über früheres Maskenpflicht-Ende nachDie Infektionszahlen sind rückläufig, die Rufe nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen werden lauter. Der Gesundheitsminister denkt deswegen über ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht nach. Einen Seitenhieb auf einen Kabinettskollegen kann sich Lauterbach nicht verkneifen.11.01.2023
Kampf gegen VerschwendungMinister plädieren für straffreies ContainernPro Kopf und Jahr fallen in Deutschland im Schnitt 78 Kilogramm Lebensmittelabfälle an. Wer die aus Mülltonnen holt, soll dafür in Zukunft nicht mehr belangt werden, fordern Justizminister Buschmann und Agrarminister Özdemir. So soll gegen die Verschwendung vorgegangen werden. 10.01.2023
