Marco Rubio

Moskau verstärkt weiter seine Luftangriffe. Die Ukraine meldet in den vergangenen Tagen Rekordzahlen an russischen Attacken. Nun überzieht Russland Kiew erneut massiv in mehreren Wellen mit Drohnen und Raketen. Indes ist ein Treffen der Außenminister der USA und Russlands geplant.

Nimmt ein US-Außenminister über einen Messenger-Dienst Kontakt zu Amtskollegen auf? Nach "Signal-Gate" scheint das zumindest nicht undenkbar. Ein Betrüger hat versucht, sich das zunutze zu machen.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus friert US-Präsident Trump per Dekret die US-Auslandshilfen ein. Die Kürzungen sind besonders einschneidend, weil die USA international bisher einer der größten Geldgeber waren. Jetzt ist die US-Entwicklungshilfebehörde USAID zerschlagen.

Ziel der US-Angriffe im Iran sei das Atomprogramm gewesen, nicht der Sturz des Regimes, betonen Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth. Vom US-Präsidenten kommen inzwischen aber andere Töne.

Fast 280.000 Chinesen studieren in den USA. Für sie dürften die Pläne der US-Regierung ein Schock sein: Außenminister Rubio kündigt an, deren Visa abzuerkennen, vor allem, wenn es Verbindungen zur Kommunistischen Partei gebe. Die Regeln für künftige Antragsteller würden verschärft.

Trotz Differenzen sieht Außenminister Wadephul Deutschland und die USA im Ukraine-Kurs auf einer Linie. Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Rubio spricht der CDU-Politiker von enger Abstimmung - obwohl sich der Gastgeber nur kurz Zeit nimmt und ein gemeinsamer Auftritt ausbleibt.

Marco Rubio beklagt "Zensur" von Amerikanern durch Ausländer. Seine Landsleute würden "schikaniert" und "sogar angeklagt", wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, behauptet der US-Außenminister. Das will er nicht hinnehmen - und verkündet neue Visa-Beschränkungen.

Mit ihrer Weigerung, Austauschstudenten strenger zu durchleuchten, behält die Elite-Universität Harvard nicht das letzte Wort. US-Außenminister Rubio setzt die Visa-Vergabe für alle Studenten aus dem Ausland pauschal aus. Die Kontrollen würden verschärft, die Leitlinien dazu neu aufgesetzt.

Mit seiner Äußerung zu einer Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für Waffen an die Ukraine sorgt Merz für Aufruhr. Die Chancen auf einen Waffenstillstand schätzt der Kanzler schlecht ein. Jedoch bewertet sein Außenminister Wadephul die Lage vor seinem Antrittsbesuch in den USA optimistischer.

Bundesaußenminister Wadephul weiß um die Wichtigkeit guter bilateraler Beziehungen. Daher folgt er jetzt einer Einladung seines US-Amtskollegen Rubio und will Gespräche in Washington führen. Auch ein Streitthema könnte dabei zur Sprache kommen.