"Nur extreme Ränder dagegen" Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Bayern haben meiste freie Tage Söder schließt Abschaffung eines Feiertags aus Für Infrastruktur und Verteidigung sollen in den nächsten Jahren große Milliardensummen in die Hand genommen werden. Ökonomen bringen ins Spiel, zur Finanzierung einen Feiertag abzuschaffen. Beim bayerischen Ministerpräsidenten stößt das auf wenig Gegenliebe. 20.03.2025
"Eh keine Chance" Aiwanger gibt Widerstand gegen Schuldenpaket aufDie Freien Wähler pochen grundsätzlich auf die Schuldenbremse. Parteichef Aiwanger nennt das Finanzpaket "völliger Wahnsinn". Vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses räumt er allerdings ein: die CSU hat alles in der Hand.17.03.2025
Stimmt Bayern fürs Finanzpaket? Freie Wähler: Sind uns der Verantwortung bewusstWenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.17.03.2025
Blockiert Aiwanger Finanzpakete? Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition anNach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.16.03.2025
Bundeswehr bei Caren Miosga "Geld verteidigt noch kein Land"Deutsche Soldaten im Krieg mit Russland? Die Talkrunde bei "Caren Miosga" sieht zwei akute Gefahren für eine direkte Konfrontation zwischen Nato und Wladimir Putin. Markus Söder fordert die Wehrpflicht, Historiker Herfried Münkler widerspricht. Auch zur "Wortbruch"-Kritik seines Vorgängers äußert sich Söder.10.03.2025Von David Bedürftig
Seehofer nicht begeistert CSU-Vorstand stimmt für KoalitionsverhandlungenDie ersten Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition zwischen Union und SPD sind genommen. Als erster der drei Partner gibt die CSU nun grünes Licht für den nächsten Schritt. Ex-Parteichef Seehofer äußert allerdings scharfe Kritik.09.03.2025
Alle Punkte im Überblick Das steht im Sondierungspapier von Union und SPDCDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.08.03.2025
Noch einige Hürden Das ist der Fahrplan bis zur RegierungsbildungEine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht.08.03.2025
Milliarden-Pläne im Bundesrat Aiwanger könnte auf stur stellen und Merz zappeln lassenUnion und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Ländervertretung wartet ein Stolperstein: Hubert Aiwanger.07.03.2025Von Volker Petersen
