"Land grundlegend aufrüsten" Söder: Wir senden Signal an Freunde - und FeindeBeim politischen Aschermittwoch der CSU fährt Markus Söder eine Attacke nach der anderen. Der Ministerpräsident teilt gegen Scholz und Habeck aus - und verteidigt gleichzeitig die neuen Pläne von Union und SPD in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur. 05.03.2025
Haßelmann im Frühstart Grünen-Fraktionschefin wirft CDU und CSU "Schamlosigkeit" vorGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.05.03.2025
"Whatever it takes" Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen Die Sondierungen von Union und SPD werden von sich überschlagenden außenpolitischen Ereignissen überschattet. In einem ersten Schritt einigen sich beide Seiten darauf, Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Gerade beim Thema Militärausgaben greift CDU-Chef Merz bei der Wortwahl auf eine inzwischen historische Ankündigung zurück.04.03.2025
Sondierungen gehen vor Amthor springt für Merz beim politischen Aschermittwoch einDer politische Aschermittwoch ist traditionell der Termin, an dem dem Gegner kräftig eingeschenkt wird. In Zeiten der Sondierungen für eine neue Bundesregierung passt das nicht so wirklich. Nach der SPD-Spitze sagt auch CDU-Chef Merz seinen Auftritt in Apolda ab. Er schickt jedoch Ersatz. 04.03.2025
"Vollausstattung für Bundeswehr" Söder fordert Zehntausende Drohnen, Panzer und RaketenEin Blick in die USA zeigt: Europa und damit auch Deutschland werden sich wohl künftig selbst verteidigen müssen. Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr werden lauter. CSU-Chef Söder nennt nun eine Wunschliste mit einer imposanten Fülle von konkreten Waffen.01.03.2025
"Konstruktive Atmosphäre" Union und SPD tasten sich vor - nächste Woche geht es weiterDie ersten Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind beendet. Es sei "offen und konstruktiv" zugegangen, heißt es danach. Nach einem ersten Kassensturz mit Finanzminister Kukies soll es in der kommenden Woche weitergehen.28.02.2025
Sondierung für Koalition startet Esken: "Ich verspreche, dass ich nerve"Ursprünglich überlegen Union und SPD, die Sondierungen Mitte kommender Woche zu beginnen. Nun geht alles doch viel schneller. Bis Ostern möchte der Wahlsieger Merz eine Regierung gebildet haben. Aber die SPD warnt und fordert bereits Zugeständnisse. 28.02.2025
Was denn nun? Union stolpert bei Schuldenbremse-FrageAm Montagmorgen machen die Grünen einen Vorschlag: Der alte Bundestag möge noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen, um mehr für Verteidigung, aber auch andere Dinge ausgeben zu können. Die Union reagiert zunächst ohne klare Position.25.02.2025Von Volker Petersen
Schuldenbremse, Sondervermögen Was Merz im Wahlkampf sagte - und was jetztDie SPD wirft CDU-Chef Merz indirekt den Bruch eines Wahlversprechens vor. Denn im Wahlkampf trat Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen auf die Bremse. Jetzt scheint das eine langfristig und das andere kurzfristig möglich zu sein.25.02.2025Von Hubertus Volmer
Rechtsruck senkt Frauenanteil Der neue Bundestag ist eine Katastrophe in ZahlenVor allem junge Frauen haben bei den Wahlen einen Rechtsruck abgemildert. Trotzdem ist die Hälfte der Bevölkerung im neuen Bundestag mit weniger als einem Drittel vertreten. Das liegt vor allem an zwei Parteien. 25.02.2025Ein Kommentar von Vivian Micks
