Bayern fordert Neuregelung Söder könnte Klage gegen Länderfinanzausgleich zurücknehmenBayern ist der größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich. CSU-Chef Markus Söder ist das ein Dorn im Auge. Er fordert eine Reduzierung der Zahlungen, eine Verfassungsklage liegt bereits vor. Doch bei einer Neuregelung könnte sie zurückgezogen werden. Als Druckmittel nennt der Landeschef die Schuldenbremse.26.12.2024
"Weißer Winterwald" Jetzt singt Markus Söder auch nochEs ist Wahlkampf und CSU-Chef Markus Söder ist natürlich vorn mit dabei. Sein neuester Schachzug: ein Winterlied singen. Nicht etwa in der Familie, sondern im Tonstudio. Mit viel Technik und rollendem "R". Die Kommentare lassen nicht lange auf sich warten.24.12.2024
Reaktionen auf Anschlag Söder: "Weihnachtsmärkte sollen Ort der Lebensfreude sein"Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sind geschockt über den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Regierungschefs anderer Bundesländer schwanken zwischen Fassungslosigkeit und Wut. 21.12.2024
"Grundlegende Änderung" Söder will Grundrecht auf Asyl aufweichenDas Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.20.12.2024
Illner-Talk über Wahlkampfniveau Dobrindt: "Den Ton hat der Bundeskanzler gesetzt"Zwei Monate vor der Bundestagswahl geraten die Programme der Parteien bei Maybrit Illner in den Hintergrund. Erst mal gilt es, Stilfragen zu klären.20.12.2024Von Torsten Landsberg
"Nein. Jetzt erst recht" Konflikt im Urlaub - Habeck dachte über Politik-Rückzug nachAls Robert Habeck zu Beginn des Jahres von einem privaten Ausflug zurückkommt, blockiert ein wütender Mob seine Fähre. Der Vorfall hat den Grünen-Kanzlerkandidaten zum Nachdenken gebracht, sagt er nun in einem Interview. Die Zweifel hätten aber nicht lange angehalten.18.12.2024
CSU-Chef zu Koalitionsoptionen Söder: "Mit der SPD ist es auch sehr schwer"Unions-Kanzlerkandidat Merz will sich im Falle eines Wahlsiegs mehrere Koalitionsmöglichkeiten offenhalten. CSU-Chef Söder sieht das anders. Wenn es mit der FDP nicht gehe, dann allenfalls noch mit den Sozialdemokraten. Die müssten dann allerdings sehr anpassungsfähig sein. 18.12.2024
CDU und CSU vor Wahl Merz und Söder stellen Programm vor und sind sich einig - wirklich!Mit welchem Programm CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen wollen, ist schon seit Tagen bekannt. Mit ihren Plänen zu Wirtschaft, Migration, Innerer Sicherheit und Ukraine wollen sich Merz und Söder von den anderen Parteien abheben. Zu ihrer aktuellen Gretchenfrage - wie hältst du es mit den Grünen - äußern sie sich auch. 17.12.2024Von Volker Petersen
Grüne Künast zu Vertrauensfrage "Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht"Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat schon die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder 2005 im Bundestag erlebt. Dass heute das Ampel-Dasein formell endet, empfindet sie als Erleichterung. Scholz könne ihre Partei weder Vertrauen noch Misstrauen aussprechen.16.12.2024
Scholz macht Platz für Neuwahl "Jede Vertrauensfrage ist historisch - diese ist einzigartig"Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."16.12.2024
