Markus Söder

Noch ist unklar, wer bei der nächsten Bundestagswahl für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. CSU-Chef Söder schließt eine Bewerbung aus. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl wäre CDU-Chef Merz "sicher der Favorit", sagt er.

CSU-Chef Söder fordert erneut Neuwahlen. "Ich prognostiziere, dass diese Bundesregierung nicht mehr die Kraft finden wird", sagt er bei Maischberger. Schuld an der Haushaltskrise sei nicht die Schuldenbremse, "sondern die Trickserei der Ampel". Von Marko Schlichting

Für "zu eng und zu starr" hält Britta Haßelmann die Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Reform des Instruments aus. Die Forderung nach Neuwahlen weist sie zurück.

Bayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest.

Das Urteil aus Karlsruhe lässt auch CDU-regierte Bundesländer um ihre Etats fürchten. Während der bayerische Ministerpräsident Söder die strenge Unionslinie vertritt, halten die Länderchefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW die Tür für eine Reform der Schuldenbremse offen.

Die Haushaltskrise der Bundesregierung hat sich ausgeweitet. Die für die kommende Woche geplanten Budgetverhandlungen im Bundestag sind auf Eis gelegt. Bei Markus Lanz sitzt Bayerns Ministerpräsident Söder und macht sich viele Sorgen. Von Marko Schlichting

Der bayerische Ministerpräsident Söder und Gastroverbände beklagen die Ampel-Pläne, die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Allein in Bayern stünden deswegen 2400 Betriebe vor dem Aus, sagen sie. Doch Ökonomen begrüßen den Schritt und ermahnen die Branche.

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.

Am Freitag besucht der türkische Präsident Erdogan Berlin. Dessen antiisraelische Haltung stellt die Bundesregierung vor ein Problem. Berlin kündigt Klartext an. Das Dilemma wird durch die CSU-Forderung nach einem neuen Flüchtlingsabkommen deutlich: Ankara ist vielfach ein wichtiger Akteur.

Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik. Sie einigen sich schließlich auf ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter und vereinbaren Leistungskürzungen für Asylbewerber. Ein Überblick über die Reaktionen.