Menschenrechte

Beim Roten Kreuz ist die Trauer groß: "Unsere Herzen sind gebrochen, ", schreibt Präsidentin Mirjana Spoljaric. Drei ihrer Mitarbeiter sterben nach Angriffen in der Ostukraine, zwei weitere werden verletzt. Russische Truppen beschießen auch einen Getreidetransport.

Gnadenlos verfolgt Russland jegliche Unterstützer des berühmtesten Oppositionspolitikers Russlands, Alexej Nawalny. Fast sieben Monate nach dessen Tod stehen drei seiner Anwälte vor Gericht. Der Vorwurf: Kontakt zu einer extremistischen Gruppe.

Zehn Jahre war Alberto Fujimori Präsident von Peru. Er führte das Land zu wirtschaftlichem Wachstum, war aber auch für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Später saß er dafür lange hinter Gittern. Jetzt ist er an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt zum wiederholten Male eine Gruppe Inhaftierter frei. Die Opposition ist erleichtert, rechnet jedoch weiterhin mit mehr als 1000 politischen Gefangenen. Zudem würde die Strafverfolgung wieder verschärft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Ausschlusses des Oppositionspolitikers Lew Schlosberg von den Wahlen 2021. Das Gericht erkennt darin einen Verstoß gegen das Recht auf freie Wahlen und fordert eine Entschädigung.

Nach ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2021 führen die Taliban wieder brutale körperliche Bestrafungen in Afghanistan ein. Vier Verurteilte erhalten jetzt jeweils Dutzende Peitschenhiebe.

Vor allem Unionsvertreter der Landesregierungen wollen, dass es nicht bei der ersten Abschiebung nach Afghanistan seit 2021 bleibt. Nicht nur dorthin sollte ihrer Meinung nach ausgewiesen werden - und perspektivisch nicht nur Straftäter. Gegenwind kommt von den Grünen.

Die Bedingungen im Knast sind hart. In einigen Fällen sollen die Einrichtungen allerdings zu weit gehen und die Menschenwürde missachten. Zwei Haftanstalten in Deutschland fallen besonders negativ auf.

Vor wenigen Tagen sorgt Israels Finanzminister Smotrich mit seiner Äußerung zum Aushungern der Palästinenser für Entsetzen in Europa. Nun kritisiert auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte den Politiker. Smotrich meldet sich derweil mit einer weiteren scharfen Äußerung zu Wort.

Bezalel Smotrich würde den Hungertod von zwei Millionen Menschen in Kauf nehmen, um die Freilassung der Hamas-Geiseln zu erzwingen. Mit seinen Äußerungen löst der israelische Finanzminister bei westlichen Verbündeten scharfe Kritik aus. Berlin wird deutlich.

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