Menschenrechte

NSU-Morde, Rassendiskriminierung durch die Polizei, Abschiebung in Folterländer, mangelnde Chancen für Frauen und Migranten: Vor dem UN-Menschenrechtsrat werden Deutschland die Leviten gelesen. Es gibt zahlreiche Länder, die das genüsslich auskosten.

In Bahrain demonstrieren die Menschen für mehr Menschenrechte. Gewalt steht auf der Tagesordnung. Derweil echauffiert sich die Formel 1 über zu schnell abbauende Reifen. Kritische Fragen sind Sebastian Vettel und seinen Kollegen sichtlich unangenehm.

Nicht mehr zeitgemäß, kein Imagegewinn, menschenrechtlich fragwürdig? Die Vorwürfe seiner Investoren lassen den Daimler-Konzern kalt. Der Autohersteller will weiter in der Formel 1 aktiv sein - und nach Jahren der Erfolglosigkeit bald wieder vorne mitfahren.

Eheliche und nichteheliche Kinder können heutzutage zumeist gleichberechtigt erben. Doch was ist mit Kindern, für die noch älteres, diskriminierendes Recht gilt? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sie jetzt auch gleichgestellt.

Angekündigt wurde sie schon länger, nun reichen die Musikerinnen von Pussy Riot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland ein. In ihrem Prozess sei unter anderem gegen das Rechte auf freie Meinungsäußerung und das Folterverbot verstoßen worden, heißt es.

Im Bürgerkriegsland Syrien gelten keine Menschenrechte mehr. Gräueltaten werden von Rebellen wie auch von Assads Armee verübt, Selbstjustiz ist an der Tagesordnung. Menschenrechtler veröffentlichen jetzt ein Video, das die Unmenschlichkeit eines "Scharia-Gerichts" einer islamistischen Splittergruppe zeigt.

• Dutzende Menschen in Aleppo getötet Rebellen berichten von Massaker

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht über die Einhaltung der Grundrechte, seine Urteile werden in ganz Europa beachtet. Er ist 2012 erstmals nicht mehr Opfer seines Erfolges geworden. Die Beschwerden werden schneller bearbeitet.

Mit aller Härte reagiert Russland auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die gegen Menschenrechte verstoßen. Doch die Leidtragenden sind in erster Linie nicht Amerikaner, sondern russische Waisenkinder.

• Adoptionsverbot für US-Bürger Der Kreml übt Revanche

Es ist die Zeit der Terroristenjagd: Im Jahr 2003 nimmt die Polizei in Skopje den Deutsch-Libanesen El Masri fest und übergibt ihn dem US-Geheimdienst. In Afghanistan wird er dann Monate festgehalten und misshandelt. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mazedonien.

Bisher durfte in kirchlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen nicht gestreikt werden. Mit der anderslautenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist aber nun ein Anfang gemacht. Das letzte Wort aber wird wohl vom Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg kommen. Von Manfred Bleskin