Migranten

Der Westen befinde sich bereits in einem Krieg mit Russland, heißt es oft. Allerdings nicht militärisch, sondern hybrid. Eine Form davon spürt laut eigenen Angaben jetzt auch Estland immer deutlicher: Tallinn wirft Moskau vor, gezielt Migranten an die gemeinsame Grenze zu bringen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politiker gebetsmühlenartig. Die Realität wird anders empfunden. Laut einer Befragung glauben fast 90 Prozent, dass Hass im Netz zunimmt. Besonders oft trifft es Migranten, Frauen und homo- und bisexuelle Menschen. Nicht selten ist Gewalt im Spiel.

Obwohl Russland noch immer Krieg gegen die Ukraine führt: Die Sorge vor Moskau sinkt - in Deutschland wie auch in einigen anderen G7-Staaten. Dies zeigt eine Umfrage der Münchner Sicherheitskonferenz. Statt eines russischen Angriffs fürchten die Deutschen nun anderes mehr.

Seine ersten Tage im Amt hat der Wahlkämpfer Trump schon fest verplant. Falls er wieder US-Präsident werde, wolle er sofort alle Waffengesetze von Biden kippen, verspricht er am Freitag. Am Samstag kündigt er an, an seinem ersten Tag im Weißen Haus die größte nationale Abschiebeaktion zu starten.

Anfang dieser Woche dokumentiert Martin Sellner einen Einreiseversuch nach Deutschland, um die Gerüchte um ein Einreiseverbot gegen ihn auf die Probe zu stellen - und die Bundespolizei in Passau winkt ihn nach einer Kontrolle durch. Nun leitet die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren ein.

Bayern will bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen Sonderweg gehen. Ministerpräsident Söder erklärt nun, was er darunter versteht: Mehr Härte und mehr Tempo. Mit der Bayern-Card sollen Asylbewerber nur wenige Artikel und nur im Umkreis ihrer Unterkunft einkaufen können.

Der Bundesrat hat den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. Migranten können sich jetzt bereits nach fünf Jahren in Deutschland einbürgern lassen. Auch ihren ausländischen Pass können sie behalten.

Der Deal ist fragwürdig, aber praktikabel: Die Republikaner wollen die US-Südgrenze dichtmachen, dafür würden sie die Ukraine weiterhin gegen Russland unterstützen. Wäre da nicht Donald Trump. Texas stellt zugleich die USA infrage. Von Roland Peters, New York

Behörden und Wohltätigkeitsorganisationen beobachten einen massiven Anstieg der Obdachlosigkeit in der britischen Hauptstadt. Illegale Flüchtlinge sind auch darunter. Londons Bürgermeister Khan sieht darin eine Folge der feindseligen Asylpolitik der britischen Regierung.

Weil Russland Migranten nach Finnland schleust, sind alle Grenzübergänge geschlossen. Finnlands Außenministerin gibt dennoch keine Entwarnung. Moskau versuche, untergetauchte Asylbewerber als Spione zu rekrutieren. Der EU-Grenzschutz Frontex sei dabei keine Hilfe.