Migration

Nach umfangreicher politischer Debatten führt Deutschland im Herbst 2024 an den Grenzen zu allen Nachbarländern Kontrollen ein. Die zeigen offenbar Wirkung. Die Zahl der illegalen Einreisen geht laut Bundespolizei klar zurück. Zudem hätten sie einen weiteren positiven Nebeneffekt.

Wegen immer strengerer Kontrollen im Mittelmeer entscheiden sich viele Migranten aus Afrika, die gefährliche Atlantik-Route zu den Kanarischen Inseln zu nehmen. Für rund 20 Prozent von ihnen endet die Reise tödlich.

Manch ein Unionspolitiker will Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine lieber heute als morgen zurück in ihre Heimat schicken. Völlig falsch findet das Arbeitsminister Heil. Deutschland sei auf Migranten angewiesen.

Laute Forderungen an die Bundesregierung gehören zur Tradition bei der Winterklausur der CSU. Derzeit eignet sich dafür kaum ein Thema besser als die Migrationspolitik. Die Bayern wollen unter anderem die Möglichkeit für unbeschränkte Abschiebehaft schaffen.

Innerhalb der Trump-Bewegung bricht ein Grundsatzstreit auf: Sollen hochqualifizierte Arbeitskräfte mit einem Visum in die USA einwandern dürfen? Ultrarechte Scharfmacher wettern dagegen. Musk jedoch will dafür sogar "in den Krieg" ziehen. Nun stellt sich der künftige Präsident hinter den Milliardär.

CDU-Chef Merz fordert nach dem Attentat von Magdeburg eine harte Hand in der Migrationspolitik. Der Täter zeige, dass "Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen" würden, "die wir ganz einfach nicht dulden können". Um dies zu ändern, müssten Ausweisungen künftig deutlich einfacher möglich sein.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis konsequent ausweisen. Bei der US-Migrationsbehörde stößt das Vorhaben auf Irritationen. Denn schon jetzt fehlt es an Ressourcen.

2019 verweigert Italiens damaliger Innenminister Salvini einem Boot mit gut 150 aus Seenot geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen. Erst eine gerichtliche Anordnung ermöglicht das Einlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Entführung vor. Der Rechtspopulist gibt sich vor Gericht unbeeindruckt.

Mit welchem Programm CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen wollen, ist schon seit Tagen bekannt. Mit ihren Plänen zu Wirtschaft, Migration, Innerer Sicherheit und Ukraine wollen sich Merz und Söder von den anderen Parteien abheben. Zu ihrer aktuellen Gretchenfrage - wie hältst du es mit den Grünen - äußern sie sich auch. Von Volker Petersen

Der Bau einer Mauer zu Mexiko ist während der ersten Amtszeit Donald Trumps eines seiner zentralen Anliegen. Dass nicht genutzte Teile jetzt entsorgt werden könnten, macht dem Republikaner Sorgen. Er will das Projekt während seiner nächsten Präsidentschaft weiterbauen lassen.