"Unser Signal ist eindeutig"Dobrindt setzt bei Migration auf Europäischen GerichtshofSeit einem Monat ist Innenminister Dobrindt im Amt und zieht eine erste Bilanz seiner Migrationswende. Die Zahl der Asylanträge sei um 50 Prozent gesunken, das Signal werde in Europa und der Welt verstanden. Im juristischen Streit um das Grenzregime sieht der CSU-Politiker den Europäischen Gerichtshof am Zug. 07.06.2025
Bislang höchster Monatswert 2025Mehr illegale Einreisen im Mai registriert Schwarz-rot will in Sachen Migration einen härteren Kurs fahren. Im vergangenen Monat erfasst die Bundespolizei jedoch mehr irreguläre Einreisen als noch im April. Im Vergleich zu Vorjahresmonaten ist die Zahl allerdings deutlich zurückgegangen.05.06.2025
Nach Gerichtsurteil aus BerlinKanzleramt will stichhaltigere Begründung zu Zurückweisungen liefernDas abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende kommen werde. Dabei werde man die juristischen Vorgaben beachten. 05.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
Ägypter warf Molotow-CocktailsFamilie von Demo-Angreifer soll schnell abgeschoben werdenIn der US-Stadt Boulder wirft ein 45-Jähriger Molotow-Cocktails auf jüdische Demonstranten und verletzt einige von ihnen. Während der Angreifer in Haft sitzt, sollen seine engsten Angehörigen schnellstmöglich abgeschoben werden. Außenminister Rubio droht potenziellen Nachahmern.03.06.2025
Urteil aus BerlinDarf ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nachholen?Darf ein ehemaliger minderjähriger Flüchtling auch nach seiner Einbürgerung in Deutschland seine Eltern über den Familiennachzug ins Land holen? Das Auswärtige Amt sagt Nein, doch ein Gericht bewertet das Anliegen anders. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.03.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Schlappe für DobrindtGericht stoppt Abweisung Asylsuchender hinter der GrenzeJuristische Schlappe für Innenminister Dobrindt. Beamte der Bundespolizei dürfen Asylsuchende an der Grenze nicht einfach abweisen. Das entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Klage von drei Somaliern. 02.06.2025
Länder sollen außen vor bleibenKoalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten machenBei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt einen Gesetzesentwurf an. 02.06.2025
Raus aus Deutschland?"Für viele wäre es der Tag, an dem die AfD an die Regierung kommen würde"In ihrem Buch "Rausländer" beschreibt die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi, warum viele Migranten übers Auswandern nachdenken. Zuwanderer seien aber bei Weitem nicht die Einzigen, die sich angesichts des Rechtsrucks in Deutschland nicht mehr wohlfühlten, sagt die Autorin im Interview.31.05.2025
