Etappensieg für TrumpBerufungsgericht erlaubt Nationalgarde-Einsatz in PortlandIm Streit mit dem US-Bundesstaat Oregon erringt Trump einen Etappensieg: Der US-Präsident dürfe die Nationalgarde nach Portland schicken, urteilt die Berufungsinstanz. Zunächst hatte eine Bundesrichterin festgestellt, in der Stadt gebe es gar keinen Aufstand. 21.10.2025
Brief an Kommission20 EU-Staaten fordern mehr Abschiebungen nach AfghanistanIm vergangenen Jahr sollten mehr als 20.000 Afghanen die Europäische Union verlassen. Nur ein Bruchteil kehrte auch tatsächlich in das von den Taliban kontrollierte Land zurück. Die EU-Kommission erhält nun einen von 20 Staaten unterzeichneten Brief.18.10.2025
"Ausgesprochen, was jeder sieht"Spahn verteidigt Merz' "Stadtbild"-Aussage zu MigrationBundeskanzler Merz steht nach seinen Aussagen über Migration im Stadtbild in der Kritik. Unionsfraktionschef Spahn stellt sich hinter ihn - und fordert die Kritiker auf, sich die Zustände in Städten wie Duisburg anzusehen.18.10.2025
Mehr Männer als Frauen BAMF registriert neue Flüchtlingsdynamik aus der UkraineErstmals seit Kriegsbeginn fliehen mehr Männer als Frauen aus der Ukraine nach Deutschland. Grund ist die Aufhebung des Ausreiseverbots für junge Männer. Doch wie viele Geflüchtete tatsächlich hierbleiben, bleibt unklar.17.10.2025
"Militante Vereinigung"Erstmals Anklage gegen angebliche Antifa-Terroristen in den USA erhobenDonald Trump erklärt vergangenen Monat in den USA die Antifa-Bewegung zur terroristischen Organisation. In einem ersten Fall werden nun Aktivisten unter diesem Vorwurf angeklagt. Die Beschuldigten sollen eine Einrichtung der Grenzschutzbehörde ICE angegriffen haben. 17.10.2025
Kanzler-Sprecher widersprichtGrünen-Chef Banaszak fordert Merz-Entschuldigung für "Stadtbild"-Aussage"Respektlos, gefährlich, fatales Signal" - mit diesen Worten kritisiert Grünen-Chef Banaszak die "Stadtbild"-Aussage von Kanzler Merz und fordert eine Entschuldigung. Dessen Sprecher versucht sie geradezurücken. Allerdings fällt Merz bereits in der Vergangenheit mit vergleichbaren Aussagen auf. 16.10.2025
Digital-Rückgrat für AsylpolitikEU startet neues Einreiseverfahren für Nicht-EU-BürgerDie EU digitalisiert die Ein- und Ausreisen an ihren Außengrenzen. Was zunächst nur wie das Ende der analogen Reisepass-Stempel für Nicht-EU-Bürger aussieht, soll am Ende das Rückgrat einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik werden.12.10.2025
Wohl fortgeschrittene GesprächeDobrindt stellt rasches Abschiebeabkommen mit Taliban in AussichtBisher gab es erst zwei Abschiebeflüge aus der Bundesregierung nach Afghanistan. Nach "technischen Gesprächen" mit Taliban in Kabul will Dobrindt das weiter ausbauen. Dem Innenminister zufolge stehen regelmäßige Abschiebeflüge kurz bevor. 11.10.2025
"Chicago bringt dich zu Fall"Illinois wehrt sich gegen Trumps "Operation Midway Blitz"In der drittgrößten Stadt der USA gibt es kaum Verständnis dafür, dass Präsident Trump das Militär auf die Straßen schicken will - im Gegenteil. Vom angeblichen "Aufstand" der Linken gibt es keine Spur. Aber eine spontane Demonstration gegen Trump.09.10.2025Von Roland Peters, Chicago
Viele Geflüchtete neu in ArbeitForscher staunen über "Jobturbo"-Erfolg der Ampel-RegierungÜber den Jobturbo wird 2024 zunächst wenig Gutes berichtet. Er stottere oder zünde nicht, heißt es. Doch eine Studie belegt nun, dass viele Geflüchtete in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen sind. Doch trotzdem droht der Erfolgsgeschichte ein Ende.08.10.2025
