Migration

In den letzten Monaten gibt es in Deutschland nur ein Thema: Migration. Und das wird oft auch noch sehr einseitig diskutiert, findet Bundesentwicklungsministerin Schulze. Ihr fehlt in der Diskussion die Empathie. Auch zu Asylverfahren hat sie eine andere Meinung als viele Bundespolitiker.

Nachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.

Bei den Gesprächen von Regierung und Unionsfraktion zur Migration herrscht Funkstille. CDU und CSU zeigen sich bei aller Skepsis aber nach wie vor gesprächsbereit. Kanzler Scholz denkt derweil über Asylverfahren in Albanien nach.

Bund und Länder wollen die irreguläre Migration begrenzen. Auch die Asylverfahren sollen schneller werden. Innenministerin Faeser setzt die Beschlüsse wenige Tage später um: Per Mail wird die zuständige Behörde angewiesen, die Regeln zur Überprüfung von Asylbewerbern aufzuweichen.

Bund und Länder wollen prüfen, ob Asylverfahren auch außerhalb Europas möglich sind. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält solche Abkommen mit Drittstaaten für ein wirksames Mittel gegen die irreguläre Migration. Wie solche Verfahren ablaufen könnten, erklärt er im Interview.

Bundeskanzler Scholz feiert die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration als "historischen Moment". Die CDU sieht das anders. Parteichef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst erkennen zwar Fortschritte an, diese reichen ihnen aber längst nicht aus. Die SPD weist die Kritik zurück.

Eindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ein Überblick:

Spät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine "Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden.

Der große Brocken Migration ist noch zu klären, doch in anderen Fragen kommen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zu Vereinbarungen. Die künftige Finanzierung des Deutschland-Tickets soll erst 2024 besprochen werden. Scholz bejubelt den Abbau von Regelungen beim Bau von Häusern und Infrastrukturprojekten.

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen fordert NRW-Landeschef Wüst niedrigere Zahlungen an Asylbewerbern und ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei. Im Streit ums Geld wird er gegenüber dem Bund deutlich.