Migration

Vertreter der EU und der Präsident Tunesiens erzielen eine Übereinkunft: Das nordafrikanische Land will gegen Schlepper vorgehen und die Überfahrten von Menschen nach Europa reduzieren. Die EU zahlt im Gegenzug Hunderte Millionen Euro.

Kritiker empfinden den neuen EU-Asyl-Kompromiss, der Migration begrenzen soll, als zu scharf. Ungarns Regierungschef Orban geht er dagegen nicht weit genug. Nicht nur Ausgleichszahlungen lehnt der konservative Politiker ab.

Zwei Drittel der Ausländerbehörden in Deutschland sind nicht digitalisiert. Die Kommunikation und der Überblick über die Migration werden dadurch erheblich erschwert. Das müsse sich schnell ändern, fordert Kanzler Scholz. Zumal der Bund den Ländern bei der Flüchtlingsversorgung mit einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greift.

EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen besucht Tunesien und ist bereit, tief in die Tasche zu greifen. Dabei spricht sie von einer "verstärkten Partnerschaft" und hat wohl vor allem ein Ziel.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert die Begrenzung von Migration nach Deutschland. Im "Frühstart" von ntv fordert der CDU-Politiker nun eine Analyse der sogenannten Pull-Faktoren.

Berlin und Warschau setzen künftig deutlich mehr Polizisten an der gemeinsamen Grenze ein. Innenministerin Faeser ist überzeugt, die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund illegaler Migration so in den Griff zu kriegen. Stationäre Kontrollen lehnt sie hingegen weiterhin ab.

Mit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen.

Großbritannien stärker gegen Migranten abschirmen, das ist seit Jahren Ziel der regierenden Tories. Nach einer aktuellen Schätzung der Einwanderungszahl klappt das überhaupt nicht. Das Land verzeichnet trotz Brexit einen Rekord beim Zuzug.

Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.

Die UN-Organisation für Migration wird in den vergangenen Jahrzehnten üblicherweise von einem US-Amerikaner geleitet. 2018 fällt der Kandidat von Präsident Donald Trump allerdings durch. Nun will Washington den derzeitigen Amtsinhaber per Kampfabstimmung aufs Abstellgleis bringen.