Ausmaß der Beteiligung unklarIre darf nach Pro-Palästina-Protesten vorerst bleibenIm Oktober drangen propalästinensische Aktivisten in das Präsidiumsgebäude der Berliner Freien Universität ein und attackierten Mitarbeiter. Wegen der Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Vor Gericht erzielt einer von ihnen nun einen Teilerfolg.11.04.2025
"In Abstimmung mit EU-Partnern"Klingbeil rechnet mit mehr ZurückweisungenDie Migrationswende steht im Koalitionsvertrag, obwohl sich die Sozialdemokraten dagegen gesträubt haben. In der Frage nach den besonders strittigen Zurückweisungen verweist SPD-Chef Klingbeil auf CDU-Chef Merz. Der werde dafür sorgen, dass die EU-Nachbarn mit im Boot seien. 11.04.2025
Migration, Bürgergeld, HeizungDarauf haben sich Union und SPD verständigtNun geht es Schlag auf Schlag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, die Ministerien sind auch aufgeteilt. Nun werden die inhaltlichen Details bekannt. Ein großer Fokus liegt auf der Migrationspolitik. Auf Unionswunsch wird sich auch beim Bürgergeld etwas tun. Ein erster Überblick.09.04.2025
"Zahlen mehr als halbiert"Faeser sieht Erfolg in deutlichem Rückgang bei AsylanträgenIm ersten Quartal sind so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit Jahren nicht. Innenministerin Faeser freut sich über die Wirkung ihres "starken Bündels an Maßnahmen".07.04.2025
Ansage an die UnionEsken: SPD wird am Grundrecht auf Asyl festhaltenIm Wahlkampf verspricht die Union, Asylsuchende rigoros an den deutschen Grenzen zurückzuweisen - ein Vorhaben, das mit der SPD als Koalitionspartnerin allerdings schwierig werden dürfte. Das macht Parteichefin Esken deutlich. 07.04.2025
Merz zunehmend unter DruckCDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über KoalitionsvertragAm Ende entscheiden bei der CDU die Gremien über einen Koalitionsvertrag, bei der SPD dagegen alle Mitglieder. Ein CDU-Kreisverband fordert nun diesen Weg auch für die eigene Partei. Es ist nicht die einzige Kritik an den Verhandlungen von Friedrich Merz.06.04.2025
Vom Krisenland "ausgenutzt"USA entziehen Menschen aus dem Südsudan die VisaDer Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich wieder am Rande eines Bürgerkriegs. Südsudanesen, die in den USA leben, müssen jetzt allerdings mit Ausweisung rechnen. Die USA fühlen sich von der Übergangsregierung des Landes "ausgenutzt".06.04.2025
Deal mit Herkunftsländern?Frontex-Chef sieht Kontrollen im Schengenraum kritischDie EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten. Mehrere EU-Staaten führen inzwischen vorübergehende Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch - unter ihnen auch Deutschland. Europas oberster Grenzschützer schlägt andere Lösungen vor.03.04.2025
Statistik zeigt verzerrtes BildSind Ausländer wirklich krimineller als Deutsche?Seit Jahren sind Nichtdeutsche in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. Das heißt jedoch nicht, dass sie mehr Straftaten begehen als Deutsche. "Die Ergebnisse sind verzerrt", sagt Kriminologin Susann Prätor und erklärt, woran das liegt.02.04.2025
"Völkerrecht infrage gestellt"Rücktrittsforderungen gegen Bamf-Chef nach Asyl-Wende-AussageEin Behördenleiter, der seine Ministerien mit einem öffentlichen Vorstoß überrascht, ist selten. Der Präsident des Bamf tut aber genau dies und fordert eine Abkehr vom individuellen Asylrecht. Ein Vorschlag, der für eine Menge Kritik sorgt - und für Rücktrittsforderungen aus mehreren Parteien.01.04.2025
