Migration

Mehr als eine Million Flüchtlinge kommen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Kommunen schlagen Alarm: Es fehle an Wohnraum, Personal und Geld. Einige fordern auch eine Begrenzung der irregulären Migration. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Erfüllt werden sie größtenteils nicht.

Die CSU fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. "Wegducken reicht nicht, er muss sich mit dem Thema endlich beschäftigen", sagt CSU-Generalsekretär Huber.

Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.

• Video CDU-Politiker Frei im "ntv Frühstart"

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist nun Vorsitzender der "Werteunion". Das ist erstaunlich praktisch für die CDU - aber für die deutschen Debatten um Woke, Migration und Identität eine Katastrophe. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Frankreich und Spanien rücken enger zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Migration, Verteidigung und Energie. Auf Konfrontationskurs gegen Macron und Sanchez dabei zu den USA und deren jüngster Subventionspolitik. Es gehe um den Schutz "unserer großen Projekte".

Ob Migration, Corona oder Ukraine-Krieg: Die AfD sieht sich seit ihrer Gründung vor zehn Jahren als Sprachrohr für politisch Andersdenkende. Außenstehende sehen in der Partei vielmehr ein Sammelbecken für Positionen jenseits von Rechtsaußen. Parteichefin Weidel träumt trotzdem vom Mitregieren.

Ein FDP-Politiker aus NRW soll ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Der neue Sonderbeauftragte für Migration hält daher gleich zum Start auch den Ball flach.

Der Mangel an Fachpersonal in Kliniken ist laut DIVI-Chef Karagiannidis eine größere Herausforderung als die Corona-Krise. Er warnt vor einem Crash des Gesundheitssystems. Der Intensivmediziner fordert daher eine "strukturierte Migration im großen Stil".

Der neue Chef der Jungen Union fordert etwas, womit sich seine Partei lange sehr schwertut. Wegen des demografischen Wandels brauche Deutschland dauerhaft Migration. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde nichts mehr funktionieren, stellt Johannes Winkel klar.

"Die Islamkonferenz ist keine Sicherheitskonferenz", sagt Bundesinnenministerin Faeser. Dennoch sprechen die Teilnehmer auch über radikalen Islamismus. Faeser ist der Überzeugung, dass die Migration türkischer Prediger nach Deutschland Probleme birgt.