Migration

Dass es große Ängste in den ländlichen Regionen Deutschlands gibt, dessen ist sich Kanzlerin Merkel bewusst. Bei einem Bürgerdialog in der Uckermark versucht die CDU-Politikerin dieser Herausforderung inhaltlich zu begegnen. Für sie ist der Termin eine Art Heimspiel.

Seit Wochen trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden. Damit würden viele Menschen ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren.

Jahrelange Beschäftigung allein mit der Migration und ein lähmender Brexit: Europas Unternehmen schlagen Alarm. Im Wettbewerb mit China warnen sie vor Blauäugigkeit. Der Staatenbund müsse endlich handeln.

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.

Trump beklagt sich erneut über die Zustände entlang der südlichen Grenze der USA. Sollte die mexikanische Regierung die illegale Migration nicht unterbinden, werde er die Grenze in der kommenden Woche schließen, kündigt der US-Präsident an. Es ist nicht die erste Drohung dieser Art.

Am Mittwoch stimmt der EVP-Vorstand in Brüssel über den Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban ab. Die Mitglieder verlangen ein klares Bekenntnis zur Wertegemeinschaft - doch Orbans Bedingungen für einen Verbleib grenzen sich klar ab.

Erlaubt es die Lage in Syrien, Flüchtlingen bei der Rückkehr zu helfen? Nein, sagt die Internationale Organisation für Migration. Deutschland tut es trotzdem. Zwei Rückkehrer sollen jetzt in Syrien verschollen sein, berichtet eine US-Zeitschrift.

Ungarns Regierungspartei Fidesz macht mit Plakaten Stimmung gegen EU-Kommissionspräsident Juncker und wirft ihm vor, illegale Migration zu unterstützen. Während zahlreiche deutsche Politiker Protest einlegen, befürwortet Präsident Orban die Kampagne.

Ungarns Regierungspartei Fidesz wirft EU-Präsident Juncker vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Die Kampagne stößt bei Europas Konservativen auf großen Ärger. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schließt ein Ende der Gespräche mit Fidesz nicht mehr aus.

In einer neuen Medienkampagne wirft die ungarische Regierung der EU und dem US-Milliardär Soros vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Brüssel zeigt sich schockiert über diese "irrsinnige Verschwörungstheorie" und bezeichnet die Aktion als "Fake News".