Migration

Der Flüchtlingsgipfel bringt für viele Teilnehmer nur ernüchternde Ergebnisse. FDP-Politiker Thomae fordert ein Verteilsystem auf europäischer Ebene, CSU-Mann Dobrindt eine spürbare Reduzierung von Migration - und Städte- und Gemeinden-Chef Landsberg ein Treffen mit dem Kanzler.

Ob bei der Verteidigung, Migration oder Technologie: In vielen Bereichen sind sich die Mitglieder der EU uneins. Da jeder Staat ein Vetorecht besitzt, lahmt die gemeinsame Außenpolitik. Bundeskanzler Scholz will das ändern, mit einem Plan für die Zusammenarbeit.

Die amerikanischen Staaten planen in Fragen der Migration eine stärkere Zusammenarbeit. So wollen die USA etwa die legale Einwanderung erleichtern. Andererseits kündigt US-Präsident Biden ein härteres Vorgehen gegen Schlepper an.

Als direktes Nachbarland nimmt Pakistan Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan auf. Dafür dankt Außenministerin Baerbock ihrem pakistanischen Amtskollegen. Auch bei der Ausreise afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr spielt die Islamische Republik eine große Rolle.

Die russischen Angriffe treiben die Menschen zu Tausenden aus der Ukraine. Auch in Deutschland kommen viele von ihnen an, offiziell liegt die Zahl schon bei mehr als 27.000. Die Zahl könnte sich noch vervielfachen, schätzt die Internationale Organisation für Migration.

Auf der Suche nach einer "Koalition der Willigen", die Geflüchtete aufnimmt, stößt die deutsche Bundesinnenministerin Faeser beim Treffen mit EU-Amtskollegen an ihre Grenzen. Denn eine Koalition aus 16 Mitgliedsstaaten fordert ein System, dass Kontrolle und Abschottung garantiert.

"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.

Belarus' Diktator hat die Migration aus dem Nahen Osten als politisches Druckmittel gegen die EU entdeckt. Während an der deutschen Grenze Tausende an der illegalen Einreise gehindert werden, baut Lukaschenko die Flüge Richtung Osten weiter aus. Die Reaktion der EU könnte bald folgen.

Während polnische Mütter sich für die Flüchtlinge in der Grenzregion zu Belarus einsetzen, äußert Bundesinnenminister Seehofer sein Verständnis für den Plan einer Grenzbarriere an der EU-Außengrenze. Im Hinblick auf die Grenze zwischen Polen und Deutschland kündigt er "engmaschige" Kontrollen an.

• Video Wie Lukaschenko Geflüchtete ins "Niemandsland" schleust

Seit Wochen steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte von Polen nach Deutschland. Innenminister Seehofer, aber auch die EU-Außenminister wollen aktiv werden und die Zuwanderung über die Belarus-Route eingrenzen. Doch die Situation ist eine andere als im Jahr 2015. Dazu Fragen und Antworten.