Ablehnung aus ÖsterreichSpahn will Grenzzurückweisungen notfalls im AlleingangUnion und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.09.03.2025
Suche nach undichten StellenUS-Regierung zitiert Mitarbeiter zum LügendetektortestZwei Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums sollen vertrauliche Informationen über anstehende Polizeieinsätze durchgestochen haben. Auf der Suche nach weiteren undichten Stellen greift Ministerin Kristi Noem auf unkonventionelle Maßnahmen zurück.09.03.2025
Kontrollen an Landgrenzen Österreich durchkreuzt Rückweisungs-Pläne von CDU und SPDIn Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarland wollen Union und SPD an den Grenzen auch Asylsuchende abweisen. Mit Österreich durchkreuzt bereits das erste Land das Vorhaben - dort plant die neue Koalitionsregierung selbst restriktive Maßnahmen bei Asyl und Migration.09.03.2025
GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Zurückweisungen und DoppelpassDarauf einigen sich Union und SPD bei der MigrationDie Begrenzung der Migration war einer der Wahlkampfschlager von CDU-Chef Merz. Nun verständigt sich die Spitzen von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs. Hier die wichtigsten Punkte.08.03.2025
Noch einige HürdenDas ist der Fahrplan bis zur RegierungsbildungEine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht.08.03.2025
Einigung bei strittigen PunktenUnion und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmenDer erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagt CDU-Chef Merz in Berlin. Hierzu zählen konkret: Zurückweisungen an den Grenzen, ein höherer Mindestlohn und eine Reform des Bürgergelds.08.03.2025
Schutzstatus soll entfallenUS-Abschiebe-Plan könnte 240.000 Ukrainer treffenNicht wenige Ukrainer fliehen vor der russischen Invasion in die USA. Nun droht bis zu 240.000 von ihnen die zwangsweise Rückkehr, weil ihr Schutzstatus vor dem Aus steht. Allerdings stellen sich die USA in Sachen Abschiebung derzeit neu auf. Die bisherigen Flüge sind deutlich zu teuer. 06.03.2025
Koalitionstalk bei MaischbergerKlingbeil zieht rote Linie bei MigrationFast eine Billion Euro für die Infrastruktur und die Rüstung: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD am Dienstag geeinigt. Doch ob es eine Große Koalition geben wird, sei noch unklar. Das sagt SPD-Chef Lars Klingbeil bei Maischberger in der ARD.06.03.2025Von Marko Schlichting
