Bundestagssitzung unterbrochenMerz will "heute entscheiden"Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz: Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten. "Wir müssen heute entscheiden."31.01.2025
Umstrittenes Merz-Gesetz wackeltAbweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vorKurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.31.01.2025
Sondersitzung der UnionsfraktionMerz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten"In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich "genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist", sagt er.31.01.2025
Entwurf zur MigrationsbegrenzungDarüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
Bundespolizei an Bayern-GrenzePilotprojekt zum schnellen Abschieben startetSchon im vergangenen Jahr fordert die Union eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Weil das Innenministerium Bedenken hat, wird ein anderes Vorgehen angeregt. Ein entsprechendes Pilotprojekt läuft nun in Bayern.31.01.2025
"Ist eine Erpressungssituation"Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende anDie Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht am heutigen Freitag auf gar keinen Fall verschärfen. 31.01.2025
BSW-Chefin im RTL-InterviewWagenknecht verteidigt Merz in AfD-DebatteEine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen zustande gekommene Mehrheit für einen Migrationsantrag der Union findet sie "albern".30.01.2025
Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen sollDas gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert das Entsetzen. Auf die Union zugehen will man trotzdem nicht - aus vielen Gründen.30.01.2025Von Sebastian Huld
Die Flanke ist offenAn diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denkenWenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt seine Glaubwürdigkeit.30.01.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Freude über MigrationsabstimmungOrban gratuliert AfD: "Willkommen im Club!"Ungarns Ministerpräsident rückt regelmäßig mit seinen rechten Positionen in den Fokus der europäischen Politik. Jetzt gratuliert er der AfD zu ihrem Erfolg im Bundestag. Parteichefin Alice Weidel freut sich, "Teil des Clubs" zu sein.30.01.2025
