Migration

Gleich zu Beginn der neuen Bundesregierung liegen Union und SPD beim Thema Zurückweisungen über Kreuz. Einig sind sie sich hingegen über den Fehlstart bei der Kanzlerwahl, wollen aber nach vorne schauen.

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Das neue Kabinett plant, die Aufgabenverteilung der Ministerien neu zu gestalten. Dabei werden etliche Posten abgeschafft, darunter auch die Beauftragten für Migration, Klima und Meeresschutz. Umweltverbände laufen Sturm.

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Die erste Auslandsreise nach seiner Kanzlerwahl führt Merz direkt in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. Bei den Gesprächen mit den Präsidenten Macron und Tusk wird es voraussichtlich um europäische Sicherheit und irreguläre Migration gehen. Der Doppelbesuch ist ein besonderes Zeichen.

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Vor allem die Union pocht im Wahlkampf auf Bürokratieabbau, um Deutschland voranzubringen. Der soll kommen, und zwar Berichten zufolge auch in Regierung und Ministerien selbst. Zwei Dutzend Beauftragte und Koordinatoren sollen wegfallen. Auch die Berufung der übrigen soll künftig anders laufen.

Beim Thema Migration fährt die Regierung von US-Präsident Trump einen rigorosen Kurs. Mit Geld will Washington nun illegale Einwanderer zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Der Ausreise-Prozess kann per Handy-App gestartet werden.

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Der deutsch-amerikanische Wissenschaftler Jason Stanley ist eine renommierte Stimme der Demokratieforschung. Wegen des Feldzugs der Trump-Regierung gegen die Universitäten verlässt er nun die USA. Sein Geburtsland sei eine autokratisch regierte Nation, sagt er im Interview. An Deutschland schickt er eine Warnung.

Bevor sie aus ihrem Amt scheidet, legt Innenministerin Faeser noch einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Dabei haben Experten verschiedene Asylmodelle geprüft. Rechtlich soll eine Auslagerung möglich sein. Aber die wirkliche Durchführung steht vor Hindernissen.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine harte Gangart in Sachen Migration einschlagen. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung sollen verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen beginnen. Dabei gibt es noch keine richtige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

Ab ihrem ersten Tag will die künftige Regierung die Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärken und Asylsuchende zurückweisen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt eine strengere Regelung irregulärer Migration, warnt aber, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche.

Zum 1. Mai ziehen in den USA Tausende auf die Straße, um ihrem Unmut über die Politik von Donald Trump Luft zu machen. Die Demonstranten rügen die aggressive Zoll- und Migrationspolitik des Präsidenten - und den Einfluss von Multimilliardär Musk. Kritik gibt es allerdings auch für die Demokraten.

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