Nancy Faeser

Aus Angst vor chinesischer Einflussnahme erwägen die USA ein Verbot der Videoplattform Tiktok. In einer hitzigen Anhörung im US-Kongress stellt sich Konzernchef Chew den kritischen Fragen der Abgeordneten. Derweil sieht auch der deutsche Verfassungsschutz Risiken für App-Nutzer.

Das kanadische Einwanderungssystem gilt als vorbildlich. Die beiden SPD-Minister Faeser und Heil suchen deshalb vor Ort nach den Gründen, warum junge Fachkräfte um Deutschland einen Bogen machen. Sie erfahren, dass die hiesige Bürokratie nicht gut ankommt.

Einen früheren Kohleausstieg im Osten Deutschlands lehnt Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei ab, die mögliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan hingegen befürwortet er.

Das Sportliche ist fast schon in den Hintergrund gerückt: Ohne seine Auswärtsfans muss Eintracht Frankfurt gegen in Neapel um den Einzug ins Champions-League-Viertelfinale kämpfen. Die Ticketposse in Italien überschattet das Spiel. Dabei melden einige Zweifel an, ob das die Lage wirklich sicherer macht.

Der Täter von Hamburg war legal im Besitz einer Waffe. Mit ihr richtete er in einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas eine Bluttat an. Bundesinnenministerin Faeser stellt das deutsche Waffenrecht angesichts des verheerenden Amoklaufs auf den Prüfstand. Die Grünen machen Druck.

Eigentlich ist Rom verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, wenn sie über Italien in die EU gelangt sind. Die italienische Regierung hält sich jedoch nicht daran, heißt es von einigen EU-Innenministern. Sie beklagen vor allem Lücken im Asylrecht – und wollen es schnell reformieren.

Nach den Berichten zu den Hintergründen der Nord-Stream-Anschläge warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vor einer abnehmenden Unterstützung für die Ukraine. Mehr Hilfen brauche es zudem für deutsche Kommunen.

Die Ampelkoalition versucht sich endlich an einem modernen, vereinfachten Einbürgerungsrecht, Innenministerin Faeser legt einen Entwurf vor. FDP-Innenpolitiker fordern nun Nachbesserungen. Ältere Menschen sollen nicht an einem Test vorbeikommen, Jüngere müssten ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Städte und Gemeinden stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Die Umwidmung eines Altenpflegeheims im Berliner Stadtteil Wedding sorgt für Aufregung. Dem Vermieter wird Profitmaximierung vorgeworfen, 100 Pflegeheimbewohner müssen umziehen.

In der zweiten Runde legen die Arbeitgeber für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ein erstes Angebot vor. Die Gewerkschaften geben sich entrüstet und monieren die soziale Unausgewogenheit sowie die geringe Anhebung der Bezüge. Nun folgen wohl Streiks. Ende März treffen sich beide Seiten erneut.