Schutz vor IslamistenFaeser kündigt Grenzkontrollen zur EM anDie deutschen Sicherheitsbehörden sind nach dem Terroranschlag bei Moskau in erhöhter Alarmbereitschaft. Zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer soll es an allen Grenzen Kontrollen geben, sagt Innenministerin Faeser. Im Fokus stehen neben Islamisten auch gewaltbereite Hooligans. 26.03.2024
Zugeständnisse für die FDPFaeser drängt auf Verschärfung des WaffenrechtsBundesinnenministerin Nancy Faeser legt vor mehr als einem Jahr einen Gesetzesentwurf für eine Waffenrechtsreform vor. Der sieht vor allem strengere Vergaberegeln vor. Die FDP steht jedoch einer Umsetzung im Weg. Zugeständnisse sollen sie nun umstimmen.09.03.2024
Nach Brandanschlag auf TeslaFaeser: Linksradikalismus wird härter und gewaltbereiterUnbekannte setzen einen Strommast bei Berlin in Brand. Sie kappen damit die Energieversorgung des Autobauers Tesla und von Zehntausenden Bewohnern der Region. Eine linksextremistische Gruppe bekennt sich zu der Aktion. Innenministerin Faeser sieht darin eine Verschärfung der Gewaltbereitschaft. 07.03.2024
Kabinett billigt Faeser-EntwurfGesetzgebung soll Lobby-Einflüsse dokumentierenUm die Beeinflussung der Gesetzgebung transparenter zu machen, wird bald die Geschäftsordnung der Regierung geändert. Das geht auf einen Entwurf von Bundesinnenministerin Faeser zurück. Lobbycontrol sieht allerdings noch Lücken in dem Vorhaben.06.03.2024
Faeser: Länder in der Pflicht Wüst wirft Scholz "Zeitspiel" bei Asylpolitik vorIm November fassen Bund und Länder zahlreiche Beschlüsse zur Asylpolitik, darunter schnellere Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern. Die Umsetzung dieser scheitere aber an der Untätigkeit der Regierung, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst.04.03.2024
"Asylverfahren beschleunigen"Faeser will BAMF personell erheblich aufstockenDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügt bereits über rund 8000 Stellen. Weitere 1160 sollen hinzukommen, erklärt Bundesinnenministerin Faeser nun. Kostenpunkt: 300 Millionen Euro. So sollen Asylverfahren schneller über die Bühne gehen. 02.03.2024
"Zeit für Erneuerung"Faeser gibt Vorsitz der Hessen-SPD aufInnenministerin Faeser erleidet als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen eine verheerende Niederlage. Nun zieht sie die Konsequenz und macht den Weg für einen neuen Vorsitzenden frei. Ein Kandidat steht bereits fest. 29.02.2024
Nach Grünen-Absage in BiberachFaeser weist pöbelnden Bauern-Mob in die SchrankenZuletzt geraten einige Kundgebungen von Landwirten aus dem Ruder. In Biberach sagen die Grünen deshalb gar eine Veranstaltung ab. Das geht Innenministerin Faeser zu weit. Das habe mit demokratischem Streit nichts mehr zu tun. Aus Sicht der Grünen kommen gerade aus Bayern Töne, die die Proteste anfeuern. 16.02.2024
"Gewaltbereitschaft ist hoch"Faeser will Kampf gegen Rechtsextremismus stärken2023 erreicht die Zahl der politisch motivierten Straftaten einen neuen Höchststand. Innenministerin Faeser will jetzt "alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen", um Rechtsextremismus zu bekämpfen. In Berlin stellt sie ein umfassendes Maßnahmenpaket vor.13.02.2024
Hass im Netz trifft MinderheitenJeder Vierte wird mit Gewalt im Internet konfrontiertDas Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politiker gebetsmühlenartig. Die Realität wird anders empfunden. Laut einer Befragung glauben fast 90 Prozent, dass Hass im Netz zunimmt. Besonders oft trifft es Migranten, Frauen und homo- und bisexuelle Menschen. Nicht selten ist Gewalt im Spiel.13.02.2024
