Die angekündigten Grenzkontrollen während der Europameisterschaft werden von der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg ausdrücklich begrüßt. Allerdings müsse man grundsätzlich wissen, "wer in unser Land kommt". Migration brauche Kontrolle und Steuerung.

Linda Teuteberg, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach den Terroranschlägen von Moskau begrüßt, während der kommenden Fußball-Europameisterschaft vorübergehend alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. "Für solche Großereignisse", sagte Teuteberg in der ntv-Sendung Frühstart, könne das "durchaus Sinn machen". Die FDP-Politikerin forderte jedoch grundsätzlich mehr Kontrolle bei der Migration: "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt."

Politik 26.02.24

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In früheren Jahren seien Islamisten, die in Frankreich Anschläge verübt haben, ungehindert durch Deutschland gereist. "Deshalb ist es so wichtig, Kontrolle über Migration zu haben." Das gelte auch im Fall der ukrainischen Flüchtlinge, die überwiegend schutzberechtigt seien und einen plausiblen Fluchtgrund hätten. "Auch da haben sich durchaus Terroristen aus Zentralasien daruntergemischt. Und deshalb ist es auch so wichtig zu registrieren, die Identitäten festzustellen und grundsätzlich Migration deutlich besser rechtsstaatlich unter Kontrolle zu bekommen", so Teuteberg weiter.

Die rechtsstaatliche Kontrolle von Migration werde, wie bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge, "leider von einigen blockiert", diskreditiert und tabuisiert. Das sei eine Wahlkampfhilfe für die selbsternannte Alternative für Deutschland. "Ich halte es für eine Schicksalsfrage für die liberalen, die westlichen Demokratien zu zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat in der Lage ist, Migration zu kontrollieren und zu steuern. Und deshalb müssen wir hier dringend vorankommen."