Hendrik Wüst im "ntv Frühstart""Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche"Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld lockerzumachen.10.05.2023
Staatsanwalt ermitteltDer SPD-Mann und der gefälschte ParkausweisDer Sozialdemokrat Marius Weiß steht im Verdacht, eine Plakette für die kostenfreie Nutzung der Tiefgarage des hessischen Landtags nachgeahmt und seiner Frau überlassen zu haben. Er fordert die Einstellung der Ermittlungen, schweigt aber ansonsten eisern - was die CDU "extrem erstaunt".09.05.2023Von Thomas Schmoll
Durch Krieg und PandemiePolitisch motivierte Straftaten auf HöchststandStraftaten in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, der Corona-Pandemie und "Reichsbürgern" belasten Deutschland 2022. Die meisten Straftaten verüben nach wie vor Rechtsextreme, während es viel weniger linksextreme Delikte gibt. 09.05.2023
Person der WocheWenn Nancy Faeser den Seehofer machtSchlittert Deutschland in eine neue Flüchtlingskrise? Die Stimmung im Land erhitzt sich und die AfD holt Grüne wie SPD in Umfragen fast ein. Nun plant Ministerin Nancy Faeser eine Wende in der Asylpolitik mit alten CSU-Rezepten. Horst Seehofer jubelt bereits. 09.05.2023Von Wolfram Weimer
Bund und Länder uneinsBeim Migrationsgipfel bahnt sich Streit anWenige Tage vor dem Migrationsgipfel scheinen die Fronten verhärtet. Während die Ministerpräsidenten parteiübergreifend mehr finanzielle Mittel fordern, blockt der Bund einem Bericht zufolge ab. Innenministerin Faeser setzt auf eine europäische Lösung.07.05.2023
Vor dem Gipfel steigt der DruckFaeser für Asylverfahren an EU-Außengrenze Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze. 05.05.2023
Platz für 200 Menschen in HessenFlüchtlingsunterkunft mutmaßlich in Brand gesetzt Bisher leben keine Flüchtlinge in der Containeranlage im hessischen Roßdorf - eigentlich hätten dort 200 Menschen untergebracht werden können. Doch nun liegen die Container nach einem Brand in Schutt und Asche. Die Ursachen sind unbekannt. Erste Ermittlungen deuten auf Brandstiftung hin. 30.04.2023
"Polizei volle Unterstützung"Faeser wettert gegen Letzte GenerationDie Klimaaktivisten der Letzen Generation erhitzen mit ihren Aktionen wie Straßenblockaden und Sachbeschädigung immer öfter die Gemüter der Bevölkerung. Besonders in der Hauptstadt sorgt die Gruppe zum Wochenstart wiederholt für Staus. Bundesinnenministerin Faeser hat dafür kein Verständnis.24.04.2023
Pflege, Müllabfuhr, FeuerwehrLöhne im öffentlichen Dienst steigen um 5,5 ProzentNach Monaten mit Warnstreiks und zähen Verhandlungen steht der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Grundlage des Kompromisses: ein Schlichtervorschlag aus der vergangenen Woche. Teil des Pakets ist ein Inflationsausgleich von 3000 Euro, außerdem sollen die Löhne ab 2024 stufenweise steigen.22.04.2023
"Es ist beschämend"Kommission soll Olympia-Attentat 1972 aufarbeitenWährend der Olympischen Spiele 1972 ermordeten palästinensische Terroristen elf israelische Sportler und einen Polizisten. Mehr als 50 Jahre später setzt Deutschland nun eine Kommission zur Aufarbeitung ein.21.04.2023
