Hass im Netz trifft MinderheitenJeder Vierte wird mit Gewalt im Internet konfrontiertDas Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politiker gebetsmühlenartig. Die Realität wird anders empfunden. Laut einer Befragung glauben fast 90 Prozent, dass Hass im Netz zunimmt. Besonders oft trifft es Migranten, Frauen und homo- und bisexuelle Menschen. Nicht selten ist Gewalt im Spiel.13.02.2024
"Erschreckend schlecht"Deutscher Zivilschutz weist erhebliche Lücken aufObwohl durch die russische Invasion wieder Krieg in Europa herrscht, schwächelt der Aufbau des Zivil- und Katastrophenschutzes hierzulande. Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Zudem fehle es an Geld und Fachkräften. 12.02.2024
Gesetzentwurf wird vorbereitetFaeser will Finanzströme von Extremisten aufdeckenNach dem Correctiv-Bericht wachsen die Sorgen über den erstarkenden Rechtsextremismus. Im Januar kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, die finanziellen Netzwerke der Organisation stärker ins Visier zu nehmen. Nun sollen die gesetzlichen Hürden für die Beobachtung gelockert werden.09.02.2024
"Erdogans Arm in Deutschland"Dobrindt fordert politische Reaktion auf DavaDie neu gegründete Gruppierung Dava will unter anderem zur Europawahl antreten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nimmt Innenministerin Faeser in die Pflicht, gegen die Erdogan-nahe Vereinigung vorzugehen. Diese diene der "Einflussnahme ausländischer Interessen".03.02.2024
Aktuelles Politiker-RankingScholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
"Von Partei bis Privatperson"Faeser: Werden Finanzen von Rechtsextremen offenlegenIm Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt das Bundesinnenministerium die finanziellen Netzwerke der Organisationen ins Visier. Dafür sei der Verfassungsschutz bereits aufgerüstet worden, erklärt Ministerin Faeser. Kein einziger Spender solle davon ausgehen, unentdeckt zu bleiben. 26.01.2024
Nach langen VerhandlungenDeutschland schließt wohl Migrationsdeal mit MarokkoBerlin versucht seit Längerem Migrationsabkommen mit vielen Ländern zu schließen, um irreguläre Migration zu begrenzen - bisher mit mäßigem Erfolg. Doch jetzt steht ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Staat Marokko offenbar vor dem Abschluss. 23.01.2024
"Wir sind in guten Gesprächen"Faeser kündigt mehr Migrationsabkommen anDie Ampel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dabei helfen soll das gerade beschlossene Rückführungsgesetz, aber auch weitere Migrationsabkommen, sagt Innenministerin Faeser.20.01.2024
Faeser über Lehnitzsee-Treffen"Das weckt Erinnerungen an die Wannseekonferenz"Das Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam erinnert Bundesinnenministerin Faeser an die Wannseekonferenz der Nazis. Einen AfD-Verbotsantrag sieht sie skeptisch, ebenso den Versuch, dem AfD-Politiker Höcke die Grundrechte zu entziehen.20.01.2024
Nach Correctiv-EnthüllungFaeser verspricht Härte gegen VerfassungsfeindeDas Recherchenetzwerk Correctiv berichtet über ein Treffen Rechtsextremer in Potsdam und sorgt damit für ein politisches Beben. Bei der Zusammenkunft geht es auch um die Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Bundesinnenministerin Faeser kündigt harte Maßnahmen an. 18.01.2024
