Verhandlungen auch mit AnkaraFaeser kündigt erneute Abschiebungen nach Afghanistan anDie Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.09.10.2024
Faeser will GEAS vorziehenDeutlich weniger Asylanträge gestellt - "Änderungen wirken"Knapp 200.000 Menschen haben seit Jahresbeginn einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dass die Zahl erheblich niedriger ist als im Vorjahr, ist für Innenministerin Faeser Beleg für die Wirksamkeit neuer Regeln. Für einen weiteren Rückgang will sie vor allem Flüchtlinge aus der Türkei bereits an Flughäfen überprüfen lassen.08.10.2024
Viele Proteste in DeutschlandPolizei erwartet "dynamische Lage" am 7. OktoberAm 7. Oktober jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. In Berlin und anderen Städten finden bereits vor dem Jahrestag Kundgebungen und Proteste statt. Innenministerin Faeser warnt vor antisemitischen Äußerungen bei den Veranstaltungen. 05.10.2024
Asylgesuch nicht wählbarEin Fragebogen der Bundespolizei sorgt für ÄrgerWährend die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten zuletzt einen Höchststand erreicht, setzt ein Fragebogen der Bundespolizei das Innenministerium unter Druck. Ausländer können bei der Einreise kein Asylgesuch mehr ankreuzen. Die Erklärung: Es handele sich dabei um eine "Arbeitshilfe".03.10.2024
Dezentral über LinienflügeAbschiebe-Deal mit Ankara: Erste Rückführungen startenIn der Liste der Herkunftsstaaten von Asylbewerbern in Deutschland steht die Türkei derzeit auf Platz drei, nur 13 Prozent der Menschen erhalten hier Schutz. Berlin und Ankara einigen sich nun auf groß angelegte Abschiebungen, die bereits begonnen haben. Was Deutschland im Gegenzug anbietet, ist nicht bekannt.27.09.2024
Hunderte unterzeichnen BriefSPD-Mitglieder wehren sich gegen Asylpolitik der eigenen ParteiIn der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik. Ein von Hunderten SPD-Mitgliedern unterzeichneter Brief kritisiert die eigene Parteispitze für einen "Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung".24.09.2024
Festnahmen von SchleusernPolizei weist 640 Menschen bei Grenzkontrollen zurückSeit dieser Woche kontrollieren Beamte alle Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern. Sie stellen Hunderte illegale Einreisen fest und weisen 640 Menschen ab. Schleuser werden festgenommen und Haftbefehle vollstreckt. Die Zahl der Asylanträge sinkt dagegen nicht - im Gegenteil. 21.09.2024
Milliardenverluste erwartetGrenzkontrollen treffen deutsche Wirtschaft hartIm Zuge der ausgeweiteten Grenzkontrollen in Deutschland warnt eine aktuelle Analyse von Allianz Trade vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Zusätzliche Wartezeiten an den Grenzen ziehen eine Kettenreaktion nach sich. Die Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt könnten einen zweistelligen Milliardenbetrag erreichen.20.09.2024
CDU-Politiker im ntv FrühstartFrei: "Grenzkontrollen bringen keinen Durchbruch"Seit Montagmorgen gibt es Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern. Von der Union kommt Lob - aber auch die Forderung nach mehr Zurückweisungen. Unterdessen gibt es weiter Diskussionen um die Kanzlerkandidatur.16.09.2024
Scholz beruhigt NachbarländerFaeser verspricht "smarte Grenzkontrollen"Deutschland ist von Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens umgeben, an den Grenzen sollte der Verkehr daher frei von Kontrollen rollen. Ab morgen wird das im Zeichen des Kampfes gegen die irreguläre Migration anders sein. Lange Staus werde es aber nicht geben, verspricht Innenministerin Faeser. 15.09.2024
