Nancy Faeser

Mit dem Ende der EM sollen auch verstärkte Grenzkontrollen der Bundespolizei zu den meisten EU-Nachbarländern aufhören. Zu Frankreich werden die Kontrollen wegen Olympia aber verlängert, kündigt Faeser an. CDU und FDP werben für eine generelle Verlängerung der Einsatzlage.

Armin Papperger betont nach Bekanntwerden der Anschlagspläne gegen ihn, er fühle sich sicher. Dabei wäre es nicht der erste Angriff auf den Rüstungsunternehmer gewesen. Und nicht die ersten russischen Sabotageversuche in Deutschland.

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Mobilfunknetze bilden das Rückgrat einer vernetzten Gesellschaft. Technik aus China soll dabei keine Rolle mehr spielen. Für die Bürgerinnen und Bürger soll das mehr Sicherheit bedeuten.

Während der EM fährt die Bundespolizei die Kontrollen an den deutschen Grenzen hoch. Dabei hindern die Beamten Tausende Menschen an der Einreise, darunter bereits abgelehnte Migranten und gewaltbereite Hooligans. Die Kontrollen sollen nach dem Ende des Turniers wieder deutlich zurückgefahren werden.

Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen steigt im Jahr 2023 stark an. Dabei sagt die Statistik wenig über die tatsächlichen Zahlen aus. Das BKA schreibt im Bundeslagebild Sexualdelikte, dass deutlich mehr Fälle ans Licht kamen.

Ob Hamas-Anhänger, Islamist oder Befürworter von Messerangriffen: Ausländer, die Hass und Gewalt in den sozialen Medien feiern, sollen bereits nach dem ersten Post das Land verlassen müssen. Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts will Innenministerin Faeser morgen ins Kabinett einbringen.

Ein aus Afghanistan stammender Mann tötet bei einem Messerangriff in Mannheim einen Polizisten. Der Fall sorgt bundesweit für Bestürzung und befeuert die Abschiebedebatte. Bisher kann der Täter nicht vernommen werden. Nun eröffnet die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Mordes.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich bereits für das Achtelfinale qualifiziert, die Euphorie steigt. Die Polizei in NRW darf trotzdem keine Sympathie per Schwarz-Rot-Gold-Wimpel zeigen, obwohl Bundesinnenministerin Faeser das Verbot für die Bundespolizei gekippt hat.

Nach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.

Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.