FDP-Politiker schmeißen hinWer jetzt die unbesetzten Ministerposten übernimmtDie Regierung zerbricht und gleich vier von der FDP geführte Ministerien sind plötzlich über Nacht ohne Chefs. Doch nicht ganz: Die Ampel ist gewappnet für einen derartigen Fall. Wer die Posten übernimmt, ist längst klar.07.11.2024Von Max Patzig
"Herausragend wichtig"Kabinett will in elf Sektoren kritische Infrastruktur absichernAttacken auf die kritische Infrastruktur werden immer wahrscheinlicher. Sabotageakte, Unwetterkatastrophen und menschliches Versagen können große Probleme verursachen. Das Bundeskabinett beschließt, dass sich derartige Einrichtungen intensiver mit ihrem Schutz auseinandersetzen müssen.06.11.2024
Kurz nach Start der KontrollenIllegale Grenzübertritte gehen um 13 Prozent zurückBundesinnenministerin Faeser will die Migration nach Deutschland mit umfassenden Grenzkontrollen eindämmen. Und die tragen vermeintlich Früchte, wie eine Auswertung zeigt. In den ersten drei Wochen sinkt die Zahl der versuchten Grenzübertritte um 13 Prozent. Eine andere Zahl sinkt aber noch stärker. 31.10.2024
Peter Kloeppel-Doku zu MigrationSo wollen die Parteien die Flüchtlingsfrage lösenWie unterscheiden sich die Parteien beim Thema Migration? Die Sendung "Peter Kloeppel: Wie lösen wir die Flüchtlingskrise?" wirft einen Blick in die Parteiprogramme. Die Vorschläge reichen vom "Bleiberecht für alle" (Linke) bis zur kompletten Ablehnung dauerhafter Einwanderung (AfD).30.10.2024Von Tobias Elsaesser
Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Mit strengeren VoraussetzungenMietpreisbremse soll auch weiter geltenDie Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.17.10.2024
Deutlich mehr VorschlägeLänder wollten Ende August mehr Afghanen abschiebenJahrelang schiebt Deutschland nicht nach Afghanistan ab. Der Flug nach Kabul Ende August erregt daher großes Aufsehen. Verglichen mit Vorschlägen der Länder war die Passagierliste aber kurz, zeigt ein Medienbericht.12.10.2024
Nach Solingen-AnschlagAmpel-Fraktionen einigen sich auf SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen schnürt die Ampel ein Sicherheitspaket. Teil davon ist die "konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter", so Innenministerin Faeser. Jetzt ist die Abstimmung im Parlament in Sicht. 11.10.2024
Bundespolizei zieht Fazit27 Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstrecktDie Bundespolizei meldet bei stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden beachtliche Fahndungserfolge. Innenministerin Faeser will an der neuen Praxis festhalten, bis die EU Lösungen gegen irreguläre Migration vorlegt. 10.10.2024
Bund und KommunenGewerkschaften fordern acht Prozent mehr LohnIn den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen. Die Rede ist von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro. Harte Verhandlungen sind vorprogrammiert, denn der Haushalt ist mehr als angespannt.09.10.2024
