NATO

Die NATO-Botschafterin der USA nennt die Kriegsführung Putins inkompetent und zugleich rücksichtslos. Die schwindenden Munitionsvorräte der Allianz betrachtet sie deshalb mit Sorge. Die US-Justiz zerschlägt derweil einen Ring, über den Moskau illegal sanktionierte Waffen beschaffen lässt.

Die Regierungserklärung des Kanzlers steht im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Krieg habe auch Deutschland schwer getroffen, aber gleichzeitig habe sich gezeigt: Putin hat die Ukraine und den Zusammenhalt Europas unterschätzt.

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Der frühere NATO-Generalsekretär Rasmussen fordert von westlichen Regierungen die Lieferung von Waffensystemen mit höherer Reichweite an die Ukraine - und von Deutschland explizit die Lieferung von "Leopard"-Panzern. Rasmussen appelliert an Scholz und hat auch eine Botschaft für Macron.

Wann immer aus der Ukraine Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern laut werden, verweist Bundeskanzler Scholz darauf, keine Alleingänge ohne den NATO-Partner USA machen zu wollen. Die US-Vizeaußenministerin erklärt, Deutschland müsse selbst entscheiden.