In der Diskussion über die Sendung von Militärflugzeugen in die Ukraine zeigt sich Deutschland äußerst zurückhaltend. NATO-Generalsekretär Stoltenberg schließt solche Sendungen nicht kategorisch aus. Beim Treffen der Verteidigungsminister werde die Frage debattiert, sagt er.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagte Stoltenberg in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert, und ich erwarte, dass dies morgen bei dem Treffen in Brüssel angesprochen wird", sagte Stoltenberg mit Blick auf die Beratungen der Verteidigungsminister ab Dienstag.

Politik 11.02.23

"Geht nicht um Spielzeug" Baerbock mahnt zu Zurückhaltung in Kampfjet-Debatte

Eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen durch Mitgliedstaaten werde aber "einige Zeit dauern", sagte Stoltenberg weiter. Aktuell sei es dringlich, Kiew so schnell wie möglich die bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff zu liefern, sagte er mit Blick auf die erwartete russische Offensive zum Jahrestag des Angriffs am 24. Februar. "Geschwindigkeit wird Leben retten", betonte Stoltenberg.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Kampfjet-Frage vor einem "Überbietungswettbewerb mit immer neuen Waffensystemen" und der Gefahr einer Eskalation gewarnt. Dazu sagte Stoltenberg, das Bündnis werde weiterhin "wachsam sein", um eine Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern.

Baerbock: "Es geht nicht um Spielzeug"

Am Dienstag beraten im NATO-Hauptquartier zunächst die USA mit den anderen Alliierten sowie Partnerländern im sogenannte Ramstein-Format über eine weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Im Anschluss kommen die Verteidigungsminister der 30 Bündnisländer zusammen. An beiden Brüsseler Treffen soll der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow persönlich teilnehmen.

Politik 09.02.23 02:02 min

Gemeinsamer Auftritt in Paris Selenskyj wirbt um Jets - Scholz und Macron weichen aus

Neben Scholz pocht auch Außenministerin Annalena Baerbock bei der Debatte um weitere Waffenlieferungen auf Bedacht. Es handle sich um "schwierige Entscheidungen", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel". "Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial." Daher sei es wichtig, "immer wieder sorgfältig abzuwägen". Zugleich müsse aber auch bedacht werden, "was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann".

Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: "Das ist keine Debatte, die wir führen." Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden.