Heftiger Widerstand aus Berlin?Paris: Scholz und Biden gegen NATO-Einladung für UkraineDie Ukraine bemüht sich seit Langem um eine NATO-Mitgliedschaft. Beim Gipfel vor einem Jahr muss Kiew enttäuscht feststellen, dass die Bündnis-Tür nicht so offen steht wie gedacht. Seitdem gebe es kaum Fortschritte, sagt man im Élysée-Palast - und zeigt mit dem Finger nach Berlin und Washington. 08.07.2024
Neue "ukrainische Legion"Kiew schließt Sicherheitsabkommen mit WarschauAm Tag der schlimmsten Angriffe der letzten Monate auf die Ukraine reist Präsident Selenskyj nach Warschau. Dort schließt er ein Sicherheitsabkommen mit Polen. Der Vertrag sieht unter anderem die Aufstellung einer Militäreinheit vor, die aus in Polen lebenden Ukrainern bestehen soll. 08.07.2024
"Das ist ärgerlich für mich"Pistorius unzufrieden mit Kompromiss bei Bundeswehr-EtatNach wochenlangem Streit einigt sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf. Dringende Investitionen müssen abermals aufgeschoben werden, kritisiert Verteidigungsminister Pistorius. Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass Russland in weniger als zehn Jahren NATO-Staaten angreifen könnte.08.07.2024
Sorge vor Wahlsieg prägt GipfelSo will sich die NATO "Trump-sicher" machenDonald Trump ist nicht dabei, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO kommende Woche treffen. Dennoch prägen er und die Möglichkeit seines Wahlsiegs die Agenda. An einigen der geplanten Beschlüsse lässt sich ablesen, wie sich die Allianz für eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft wappnet.07.07.2024
"Denkt, er kann uns aussitzen"Stoltenberg: Putin hat Gegenteil seines Ziels erreichtDer kommende Bündnisgipfel wird für Jens Stoltenberg wahrscheinlich der letzte als NATO-Generalsekretär sein. Kurz vor seinem Abtritt fordert er von den Partnern vor allem langfristige Verpflichtungen. Nur solche könnten den russischen Präsidenten Putin beeindrucken. 05.07.2024
Volle Agenda für neuen PremierDas erwartet Starmer in den ersten 100 Tagen im AmtNach dem haushohen Sieg bei der britischen Parlamentswahl wird Labour-Chef Starmer neuer Premier. In das Amt startet der 61-Jährige mit einem vollen Terminkalender. Zudem kündigt er an, das Vereinigte Königreich "zu verändern" - und ein umstrittenes Projekt seines Vorgängers zu kappen. 05.07.2024
"NATO muss europäischer werden"Baerbock: Russland ist die größte Bedrohung für EuropaAnlässlich des 75. Jubiläums der NATO spricht sich Außenministerin Baerbock im Bundestag für eine Stärkung des Verteidigungsbündnisses aus. Unabhängig von der US-Wahl müsse die NATO europäischer werden, fordert die Grünen-Politikerin. Zustimmung gibt es von der CDU.04.07.2024
40 Milliarden Euro für 2025NATO-Länder können sich nicht auf längere Ukraine-Hilfe einigenDie NATO verständigt sich auf konstante Militärhilfen für Kiew auch im nächsten Jahr - doch dann wird es vage. Generalsekretär Stoltenberg kann die 32 Mitglieder nicht hinter seiner Idee versammeln, Kiew Unterstützung darüber hinaus zuzusichern. Ein Grund ist der Finanzierungsplan, der Rom und Paris deutlich mehr abverlangt hätte.03.07.2024
Neues Quartier in WiesbadenNATO wappnet sich schon für Rückkehr TrumpsVor dem NATO-Gipfel sickern Pläne durch, wie sich die Allianz vor einer Wiederwahl Trumps schützen will. Waffenlieferungen für die Ukraine sollen künftig nicht mehr US-Soldaten koordinieren, sondern ein neues NATO-Quartier in Wiesbaden. Auch das Büro in Kiew bekommt Verstärkung. 03.07.2024
Von der Leyen gratuliertKönig vereidigt rechtspopulistische Regierung in den NiederlandenEr ist parteilos und wird von Geert Wilders und der PVV unterstützt: Dick Schoof ist der neue Ministerpräsident der Niederlande. Er löst den langjährigen Regierungschef Mark Rutte ab. Schoof will unter anderem die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten umsetzen.02.07.2024
