NATO

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Thema: NATO

dpa

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock geben ein Pressestatement im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Evakuierungen im Sudan.
17.08.2023 21:21

NATO-Vorgabe nicht im Gesetz Regierung trickst beim Zwei-Prozent-Ziel

Mitte der Woche streicht die Koalition das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem Haushaltsgesetz. Zwar strebt die Regierung weiterhin an, so viel für die Verteidigung auszugeben, es bleibt aber nun ein unverbindliches Ziel. Vermutlich deshalb, weil sie es nicht einmal mit dem Sondervermögen erreichen könnte. Von Volker Petersen

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