Merz entdeckt die Liebe zum Golf"Die Golfstaaten sind das neue Machtzentrum im Nahen Osten"
Von Sebastian Huld
Lange Zeit war Deutschland um einen Mindestabstand zu den autoritär regierten Golfstaaten bemüht. Nun reist Kanzler Merz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate und alles ist ganz anders: Berlin sucht händeringend neue Allianzen- und stößt auf Interesse.
Riad im Winter ist eine Reise wert: Während Bundesminister und Abgeordnete sich fröstelnd auf Berlins überfrorenen Bürgersteigen zur wartenden Limousine vortasten, lockt Saudi-Arabiens Hauptstadt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 23 und 31 Grad. Nach Bundesumweltminister Carsten Schneider und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Januar folgt am Mittwoch auch Bundeskanzler Friedrich Merz den heißen Lockrufen: Bis zum Freitag besucht Deutschlands Regierungschef Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Es geht um den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen und mehr politische Zusammenarbeit. Anders als in früheren Jahren bleibt der Aufschrei aus Deutschland mit Blick auf Demokratie und Menschenrechte in der Region überschaubar.
"Deutschland und Europa sind dabei, uns in einer multipolaren Welt strategisch resilienter aufzustellen", sagt Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview mit ntv. Die SPD-Fraktion begrüße daher die Reise des Bundeskanzlers. "Wenn wir den Satz des Bundeskanzlers 'Wir lassen uns von niemandem erpressen' mit Leben füllen und eine neue europäische Macht aufbauen wollen, heißt das: Wir wollen sicherheitspolitisch unabhängiger und wirtschaftlich stärker werden. Und mit mehr Entschlossenheit handeln." Als Beispiel dieser Entschlossenheit könnte die von Reiche angeschobene Energiepartnerschaft mit Saudi-Arabien herhalten: Das Land soll grünen Wasserstoff liefern, während deutsche Unternehmen auf mehr Aufträge aus dem solventen Königreich hoffen.
Schon nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine war in der damaligen Ampelkoalition die Rede davon, sich international breiter aufstellen zu wollen mit neuen und intensivierten Partnerschaften. Das halbe Bundeskabinett besuchte deshalb das ebenfalls angenehm warme, vom demokratischen Sozialisten Lula regierte Brasilien. Doch die Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Das Land verfolgt in weiten Teilen eine ganz andere Agenda und ist als Regionalmacht vor allem im fernen Lateinamerika relevant.
Ambitionierte Region mit ähnlichen Interessen
Anders die Golfstaaten: "Wie Europa ist auch die Golfregion sehr stark exportorientiert und sieht ihr Interesse an offenen Wirtschaftssystemen im Zuge von Zollkriegen und geoökonomischen Spannungen zunehmend infrage gestellt. Diese Herausforderungen möchte man im Konzert der mittelgroßen Staaten gemeinsam angehen", sagt Philipp Dienstbier zu ntv. Der Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sieht sogar ein ausgeprägtes Interesse an Deutschland und Europa: "Die Golfstaaten, selbst wenn sie enge Beziehungen zu allen Seiten haben, messen Europa einen besonders hohen Wert bei." Als Handelspartner, als Anrainer derselben Nachbarschaft und auch aufgrund der kulturellen Nähe zwischen den Regionen.
Doch in der Vergangenheit waren die Beziehungen immer wieder schwierig. Katar galt wiederholt als der Finanzierung von Islamisten verdächtig, darunter die Hamas. Saudi-Arabien spielte über Jahre eine prägende Rolle in dem für die Zivilbevölkerung so verheerenden Krieg im Jemen. Im September 2018 wurde der Journalist Jamal Kashoggi auf Geheiß des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der Türkei ermordet. Jedes Jahr landet Saudi-Arabien mit einer mittleren dreistelligen Zahl an Hinrichtungen auf den Top-Platzierungen dieser unrühmlichen Rangliste. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wiederum sind wichtigste Unterstützer der im Sudan rebellierenden RSF-Armee, der schlimmste Gräueltaten zugeschrieben werden.
Nun wird Merz am Mittwochabend von Kronprinz Mohammed bin Salman mit militärischen Ehren empfangen, verbringt den Donnerstag beim Emir von Katar, Scheich Khalifa Al Thani, und Freitagvormittag mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. In Katar dürfte es insbesondere um Flüssiggaslieferungen gehen, mit denen Deutschland seine Bezugsquellen diversifizieren will. Doch das Emirat fordert langfristige Abnahmezusagen, trotz Deutschlands schleichendem Ausstieg aus fossiler Energie. In allen kapitalkräftigen Monarchien wird Merz zudem die Werbetrommel rühren für weitere Investitionen in den Standort Deutschland. Schlagzeilenträchtig war zuletzt die Übernahme des deutschen Chemiekonzerns Covestro durch den staatlichen Ölkonzern Adnoc aus den Emiraten.
Grüne und Amnesty besorgt, SPD eher nicht
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt: Die Bundesregierung dürfe "nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher Stabilität ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen", sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, dem Berliner "Tagesspiegel".
Auch die Grünen zeigen sich alarmiert. Ihr Fraktionssprecher für Menschenrechte, Max Lucks, erklärt ntv: "Wir dürfen die Menschen im Nahen Osten, in den Golfstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen. Saudi-Arabien ist Konfliktpartei im Jemen, Katar unterstützt Islamisten in Syrien." Lucks warnt: "Unsere Sicherheit wird nicht durch neue Abhängigkeiten und Schweigen stabilisiert, sondern durch wertebasierte und vielfältige Partnerschaften in der Region." Neue Partnerschaften dürften am Ende nicht zu höheren Kosten führen.
Die Sozialdemokraten als vormaliger Koalitionspartner der Grünen im Bund nehmen da eine andere, sie würden wohl sagen pragmatischere Haltung ein: Es bringe nichts, "mit einer Voranklage im Gepäck" in Gespräche zu gehen. "Es geht aktuell um wirklich sehr viel - um die Stabilität unseres Kontinents und unseres Nachbarkontinents und der Nachbarregionen", so der außenpolitische Sprecher Ahmetovic. "Wir müssen jetzt besonders klug agieren und manchmal auch Dinge machen, die nicht sofort zu Applaus führen. Aber mittel- und langfristig kann das ein Erfolg sein für beide Seiten."
Ahmetovic, der Saudi-Arabien im August zusammen mit Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan besucht hatte, ist sich sicher: Man könne in Riad auch Dinge ansprechen, die aus deutscher Sicht kritisch sind. "Es würde uns guttun und strategischen Spielraum verschaffen, wenn wir werte- und interessensgeleitete Außenpolitik nicht gegeneinander ausspielen." Es sei "richtig, eine realistische Außenpolitik zu betreiben", findet Ahmetovic. "Eine klare Adressierung der Dinge widerspricht sich nicht mit Augenhöhe und gegenseitigem Respekt."
Ahmetovic argumentiert zudem, dass sich die Golfstaaten auch gesellschaftlich geöffnet hätten. "Wir sehen gerade in Saudi-Arabien, aber auch in den VAE einen Willen zur Öffnung und Modernisierung", so der SPD-Politiker. Diese Einschätzung ist laut KAS-Experte Dienstbier nicht falsch. Gerade im Königreich Saudi-Arabien sei eine gesellschaftliche Transformation zu beobachten. "Die wirtschaftliche Öffnung geht mit einer gesellschaftlichen Öffnung einher. Man muss aber klarstellen, dass das auf der wirtschaftlichen und auf der sozialen Ebene stattfindet, während wir im politischen Bereich eher eine Kontinuität sehen", sagt Dienstbier. "Eine politische Demokratisierung und dergleichen ist nicht die Art von Wandel, die man am Golf sieht."
Der neue Pragmatismus
Dass die Bundesregierung dennoch ihre Haltung zur Region verändert hat, ist für Dienstbier offensichtlich: "Es ist eine Veränderung in der deutschen, auch in der EU-Außenpolitik festzustellen, wo wir eben nicht mehr das Werteorientierte bedingungslos vornean stellen", so der Leiter des KAS-Büros in der jordanischen Hauptstadt Amman. "Wir verstehen, dass wir bei geteilten Interessen auch mit Ländern zusammenarbeiten müssen und möchten, die eben nicht die klassischen Wertepartner sind." Und hierzu zählen die in ihrer Region so einflussreichen Vereinigten Emirate, Saudi-Arabien und Katar. "Die Golfstaaten sind das das neue Machtzentrum im Nahen Osten", sagt Dienstbier.
Deutschland ist global politisch und ökonomisch unter Druck, zugleich ist ausweislich des letzten Bundestagswahlergebnisses die Nachfrage gesunken nach einer Außenpolitik, die humanitäre oder klimapolitische Ziele zur Priorität macht. Ökonomisch zeigt dieser Kurs Wirkung: Reiche konnte im Zuge ihrer Saudi-Arabien-Reise unterzeichnete Verträge und Absichtserklärungen für Projekte mit den deutschen Konzernen EnBW, Siemens, SEFE und Linde vermelden. Saudi-Arabien soll ein wichtiger Lieferant für grünen Wasserstoff werden - für Deutschland und Europa.
Das sonnenreiche Königreich verdient wegen zu niedriger Weltmarktpreise jetzt schon nicht mehr genug am Rohöl, um all seine ambitionierten Pläne zu realisieren. "Mit Blick auf grünen Wasserstoff, den Deutschland und Europa künftig auch aus dem Ausland beziehen müssen, können die Golfstaaten eine große Rolle spielen", so Dienstbier. "Das bisher fehlte - und das ist das Neue - sind langfristige, quantitativ bedeutsame Abnahmeverträge. "
Heikles Thema Rüstungsexporte
Die schwarz-rote Bundesregierung scheut sich nicht, Unternehmen zu verbindlichen Investitionen am Golf zu ermutigen und wird zugleich anders wahrgenommen. "Die Wahrnehmung in der Region ist, dass die vorherige Bundesregierung Energie- und Klimapolitik vor allem mit erhobenem Zeigefinger gemacht hat. Dass wir die fossilen Energien abschaffen möchten, sieht man als Angriff auf das Geschäftsmodell der eigenen Länder, die immer noch vom Öl- und Gasverkauf abhängen", sagt Dienstbier. Mit dem Import von Gas aus der Region und einer offenen Grundhaltung zu technischen Lösungen wie dem Abscheiden und Speichern von CO2 zeige sich Deutschland technologieoffener als zuvor, so der KAS-Experte. "Das sorgt schon dafür, dass der Austausch und am Ende auch die Kooperation zwischen den Golfstaaten und Deutschland besser läuft."
Während sich also Deutschland und die Golfstaaten in Fragen der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik annähern, bleibt das Thema Rüstungsexporte heikel. "Das Interesse des Golfs an wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist auch immer ein Interesse an einer rüstungsindustriellen Zusammenarbeit", so Dienstbier. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung habe mit dem Verzicht auf Rüstungsexportverbote für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten bereits "einen politischen Wandel vollzogen", so Dienstbier. Deutsche Rüstungstechnik sei durchaus gefragt am Golf.
Doch zumindest in der SPD hat diese neue deutsche Lockerheit Grenzen: "die Reise des Bundeskanzlers in die drei Golfstaaten darf nicht auf Waffendeals reduziert werden, sondern muss diverse Themen behandeln: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen sowie Ausbau grüner Energie und Sicherheitskooperationen", sagt ihr außenpolitischer Sprecher Ahmetovic. "Wenn das alles im Vordergrund steht, dann kann Merz punkten - und die Reise Erfolg haben."