Düstere AusblickeHuman Rights Watch sieht Menschenrechte in "akuter Gefahr"
Um die Menschenrechte steht es nicht zum Besten, wie Human Rights Watch in seinem Jahresbericht beklagt. Mehr noch: Laut der Organisation droht derzeit das ganze Menschenrechtssystem "negiert" zu werden. Auch Deutschland steht im Fokus.
Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", sagte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts. Das System mit seinen über Jahrzehnte etablierten Regeln drohe zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf der einen Seite und Autokratien wie Russland und China auf der anderen Seite regelrecht "zerrieben zu werden", sagte HRW-Deutschlanddirektor Philipp Frisch. Die Organisation habe das Gefühl, "dass das ganze System als solches infrage gestellt und negiert wird". In ihrem Bericht dokumentiert sie die aktuelle Menschenrechtlage in mehr als hundert Ländern. Einige Kernaussagen:
Deutschland - Rassismus und schwindende Glaubwürdigkeit
Die Lebenssituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen hat sich nach Einschätzung der Organisation verschlechtert. Grund dafür sei, dass "politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verstärkt übernommen wurde", sagt HRW-Rassismusforscherin Almaz Teffera.
Wohl in Anspielung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober ausgelöste Stadtbild-Debatte, mahnt sie, es sei schädlich, Menschen mit Migrationshintergrund erst pauschal als Problem zu bezeichnen, und dann zu beteuern, die "guten Migranten, die hier fleißig arbeiten", seien natürlich nicht gemeint.
Außenpolitisch habe sowohl die Ampel-Koalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen "Kredit verspielt" und dadurch auch an Einfluss eingebüßt, sagte Frisch. Hauptgrund dafür sei die "fast bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Israel" angesichts der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In vielen Staaten bekomme man nun zu hören, bei Menschenrechten messe Deutschland mit zweierlei Maß.
"Gender-Apartheid" in Afghanistan
Der Jahresbericht dokumentiert zusätzliche Einschränkungen für Frauen in Afghanistan, die von den islamistischen Taliban durchgesetzt werden. Dazu zählen etwa ein Verbot der Nutzung von Lehrbüchern, die von Frauen verfasst wurden, an Universitäten sowie Festnahmen wegen Verstößen gegen die strengen Kleidervorschriften. HRW spricht hier inzwischen von "Gender-Apartheid" und kritisiert die Wiederaufnahme der - bislang auf einzelne Straftäter beschränkten - Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan.
Hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran
Besonders dramatisch ist die Lage laut Human Rights Watch derzeit im Iran. Neben der brutalen Niederschlagung der jüngsten Protestwelle berichtet die Organisation von Massenverhaftungen und einer sehr hohen Zahl von Hinrichtungen. Die Todesstrafe werde teils wegen Drogenkriminalität verhängt, teils nach politisch motivierten unfairen Prozessen. Besonders stark betroffen seien Angehörige von Minderheiten wie etwa Kurden oder Araber.
Gravierende Menschenrechtsverletzungen in den USA
Einen Negativtrend sieht Human Rights Watch in den USA. "Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war von Anfang an geprägt von einer offenen Missachtung für die Menschenrechte", heißt es in dem Jahresbericht. Human Rights Watch nennt beispielhaft unnötig brutale Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und die Festnahme ausländischer Studentinnen und Studenten aufgrund politischer Meinungsäußerungen.
In ihrem außenpolitischen Handeln sei die US-Regierung bemüht, internationale Institutionen, die geschaffen wurden, um Menschenrechtsstandards durchzusetzen und Verletzungen zu ahnden, zu schwächen.
Kreml-Kritiker in Gefahr
Während Kremlchef Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, wächst nach Einschätzung von HRW der Druck auf Kreml-Kritiker in Russland und im Ausland. Immer häufiger würden "fadenscheinigen Anschuldigungen" vorgebracht, um politische Gegner mundtot zu machen beziehungsweise zu inhaftieren. Im November hatte das russische Justizministerium Human Rights Watch als "unerwünschte" ausländische Organisation eingestuft. Die Einstufung verbietet der Organisation jegliche Tätigkeit in Russland.
Homophobie auf dem Vormarsch
Rückschritte gab es im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge, was die Rechte von Homosexuellen und Transpersonen angeht - etwa in Ungarn und den USA. Ein kleiner Lichtblick aus Sicht von Human Rights Watch: Der Karibikstaat St. Lucia hat Homosexualität im vergangenen Jahr entkriminalisiert.